Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 361

Sie dürfen hier auch nicht propagieren, dass wir mengensteigernde Förderungen ha­ben. – Das haben wir schon längst abgeschafft. Was wir im Agrarbereich tun und jetzt auch fortsetzen, ist: Wenn eine Bäuerin, ein Bauer mehr für die Umwelt tut, bekommen sie mehr, einen ökologischen Leistungslohn. Wenn ein Bauer nichts für die Umwelt tut, bekommt er genau gar nichts. Dass ein Biobauer mehr an Unterstützung bekommt, ist klar, aber das soll ja die Motivation sein. Sie können auch diese Programme über­prüfen. Wir können dem Beweis in Europa standhalten und gleichzeitig auch Märkte bedienen.

Dass aber die Bruttowertschöpfung unter Umständen sinkt, wenn ich ein Frostjahr ha­be, wenn die Weinbauern nicht liefern können oder wenn der Milchpreis sinkt, ist klar. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Deswegen haben wir ja Versicherungssysteme ausgebaut, die zum Beispiel die Bauern auch vor den Entwicklungen im Klimabereich schützen sollen, eben einen Ausgleich schaffen sollen. In diesem Sinne ist da also viel zu tun, und es ist ein wichtiger Punkt, dass diese Programme ausfinanziert werden.

Abschließend: Es ist gut, dass sich die Ministerin jetzt auch dem Thema der unlauteren Handelspraktiken widmet. Auch die Europäische Union macht das. Es muss die Rolle der Bauern, auch der kleinen Bauern, und auch der gewerblichen Lebensmittelerzeu­ger in der Marktposition gegenüber den großen Handelsketten gestärkt werden, denn die drohen unter die Räder zu kommen. (Abg. Schieder: Raiffeisen!) – Andi, ideologi­scher Reflex! Es geht um die großen Supermärkte, die eine derartige Marktposition haben, dass es zu unlauteren Handelspraktiken kommt. Auf der Strecke bleiben die kleinen gewerblichen Fleischhauer, Bäcker, aber auch der Landwirtschaftssektor. Das soll gestärkt werden. Wir unterstützen das, denn das soll auch Einkommen im Agrar­sektor sichern, das auch den kleinen Bauern zugutekommt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte.

15.44.04

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten und auch vor den Computerbildschirmen! Herr Kollege Rauch, ich muss mich leider in einem Nebensatz mit Ihnen auseinandersetzen: Ich glaube, dass es nicht sehr redlich ist, dass man Zahlen verwendet und keine Vergleichszahlen dazu gibt, aber ich glaube, es spricht auch für sich, dass Sie das gemacht haben. Wenn Sie das nämlich gemacht hätten, dass Sie Vergleichszahlen der Vorjahre genommen hät­ten, dann hätten Sie eben zugeben müssen – so wie die Frau Minister es in ihrem Redebeitrag nachfolgend zugegeben hat –, dass das Umweltbudget in ihrem Ressort nicht steigt, sondern sinkt. Das ist genau das, was von unserer Seite ja auch kritisiert wird.

Es ist eben leider so, dass das Umweltbudget bei der Frau Ministerin runtergeht, wäh­rend gleichzeitig die Kabinettskosten steigen, vor allem – und das ist ja seit gestern ein Lieblingsthema der Regierung, habe ich vernommen – was die Leiharbeitskräfte be­trifft. Im Jahr 2017 hat es im Umweltministerium 800 000 Euro an Kosten für Leihar­beitskräfte gegeben; im laufenden Budgetjahr und folgend sind es auf einmal 2 Millio­nen Euro für Leiharbeitskräfte.

Das gesamte Budget im Umweltbereich ist leider eines, das rückläufig ist. Ich glaube nicht, dass wir so den Klimawandel gestalten können, und zwar positiv gestalten kön­nen, sodass auch Österreich seinen Beitrag leistet. Gar nicht auszurechnen, was man mit den 51 Millionen Euro, die Herr Kurz an Spielgeld hat, alles im Umwelt- und