Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, Sie geheimnissen hier in den Masterplan für den ländlichen Raum etwas hinein, was er nicht ist, nämlich ein allumfassendes, Österreich sanierendes Konzept. Das ist es ja nicht, es ist ein Masterplan für den ländlichen Raum. Sie müssen schon fair sein, wenn Sie hier schwerste Vorwürfe machen und dann aber bei den Dingen, die den Masterplan umsetzen, nicht mitstimmen. Die Senkung der Umsatzsteuer beim Tourismus ist zum Beispiel ein Teil dieses Masterplans, um dem Tourismus im ländlichen Raum zu helfen; Sie haben dagegen gestimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die Einführung des Familienbonus ist eine Unterstützung für Familien auch im ländlichen Raum; Sie waren auch nicht unbedingt dafür. Ich meine also: Bitte fair und gerecht bleiben bei diesen Dingen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Im Übrigen ist meine Information – weil Sie beklagt haben, dass der Masterplan hier im Parlament nicht behandelt wurde –, dass die SPÖ keinen Anlass dazu gesehen hat, den Masterplan hier zu diskutieren. Also bitte fair sein in der Argumentation! Nicht vor einem Jahr so reden und heute anders, das ist nicht okay. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vor allem die Umsetzung des Masterplans ist der entscheidende Punkt, wenn hier einzelne Maßnahmen diskutiert werden, die eben den ländlichen Raum stärken sollen. So sehen wir das.
In diesem Sinne ist bei der Budgetdebatte zum Landwirtschaftsbereich die wirklich gute Nachricht, dass die Programme der ländlichen Entwicklung ausfinanziert werden. Ich weiß, wie das in der Vergangenheit war. Das Landwirtschafts- und Umweltressort war immer auch damit konfrontiert, Kürzungen vorzunehmen. Was uns gelungen ist, ist auch der Bundesministerin – dir, liebe Elli! – gelungen, nämlich dass diese Programme trotz Sparzwang ausfinanziert werden. Dazu gratuliere ich, denn das ist eine große Leistung, die dir gelungen ist. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das ist auch nur fair, denn was sind das zum Beispiel für Programme? – Die Bauern gehen Verpflichtungen im Umweltprogramm ein, auch die Biobauern, und erwarten sich, dass der Staat diese Leistungen auch abgilt. Wenn im Lauf der Periode plötzlich eingegriffen und gekürzt wird, dann ist das nicht fair. Also ist es nur fair, wenn der Staat sagt: Ja, wir finanzieren die Programme, das Umweltprogramm, das Bergbauernprogramm, das Leader-Programm für den ländlichen Raum, das ja auch anderen Sektoren zugutekommt. Das ist ein wichtiger Schritt.
Insofern, Frau Kollegin Doppelbauer, haben Sie sich ja widersprochen. Sie sagen, die Landwirtschaft hat einen Status quo, es ändert sich nicht viel. Sie haben aber gleichzeitig gesagt, dass dies einer der innovativsten Bereiche ist. Faktum ist: Ohne diese Programme, zum Beispiel auch das Bioprogramm, hätten wir nicht eine dermaßen starke Biolandwirtschaft in Österreich. Die Agrarexporte steigen sogar! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Einer der innovativsten Sektoren ist es, die wir haben. Wir werden ja in ganz Europa gelobt für unseren Weg im Agrarbereich, der ökologisch nachhaltig ist, ja, bio ist. Aber auch die Konventionellen wirtschaften nachhaltig.
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