Wir reden da auch nicht von Riesenbeträgen, von denen heute zum Beispiel im Verkehrsbereich und so weiter immer die Rede war, sondern wir reden da von einem Budget von 10 Millionen Euro. Wenn es uns das nicht wert ist, dann haben wir wirklich ein Problem. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
16.52
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon, Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen – UG 10
"Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten wer-den. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreuungsangebot auszubauen", so die Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, laut einem Bericht im Standard vom 8.2.2018.
"Mir sind Frauenthemen ein wichtiges Anliegen. Mir persönlich, und mir als Frauen-ministerin. Zu viele Frauen sind noch immer Opfer von Gewalt, von häuslicher Gewalt und von Sexualdelikten", so Bundesministerin Bogner-Strauß in einer Aussendung des Bundeskanzleramtes vom 8. März 2018.
In ihrem Regierungsprogramm (S. 107) fordert die aktuelle Bundesregierung im Bereich Gewaltprävention für Frauen Folgendes:
• Österreichweiter Ausbau von Akutintervention bei Gewalt gegen Frauen und Kinder
• Weiterer Ausbau von Notunterkünften für Frauen und Kinder
• Interministerielle Arbeitsgruppe NAP gegen Gewalt an Frauen fortsetzen
• Evaluierung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der Gewaltschutzzentren
Anfang des Jahres wurden daher 100 zusätzliche Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen bis zum Jahr 2022 angekündigt. Das Budget der UG 10, "Frauen-angelegenheiten und Gleichstellung" soll für die Jahre 2018 und 2019 allerdings nur 10,17 Mio Euro betragen. Tatsächlich liegt das von der Regierung angestrebte Wirkungsziel im Bereich der Gewaltprävention für die kommenden Jahre unter dem Wert, der in den Jahren 2015 und 2016 schon hergestellt war.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden