Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 381

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, wird aufgefordert, die budgetären Mittel für den Ausbau von Maßnahmen zur Gewaltprävention und Gewaltschutz ausreichend zu erhöhen, um so zu einer Verbes­serung der Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen zu gelangen."

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und unterstützt und steht damit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Schimanek. – Bitte.

16.52.43

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministe­rin! Werte Kollegen! Ich habe vor Kurzem gelesen: „Ich freue mich, dass das Frauen­budget auch im kommenden Jahr in der gleichen Höhe wie bisher zur Verfügung ste­hen wird“. – Das war eine Aussage der ehemaligen Frauenministerin Heinisch-Hosek in einer Aussendung im Jahr 2014.

Ich habe gelesen: „[...] ist es gut, und das wurde von einigen RednerInnen auch bereits gesagt, dass das Frauenbudget mit etwas über 10 Millionen € über die letzten Jahre hinweg gleich bleiben konnte.“

Und weiter: „Also: Zum Frauenbudget ist meiner Meinung nach – das wurde auch von VorrednerInnen gesagt – nichts weiter Negatives zu sagen [...]“.

Das wurde in der Budgetdebatte am 25.11.2015 von der ehemaligen Ministerin Hei­nisch-Hosek gesagt. – Wie schnell sich doch die Zeiten ändern, Frau Kollegin! Nehmen Sie sich selber eigentlich noch ernst? (Beifall bei der FPÖ.) Vor einigen Jahren haben Sie uns gegenüber ein Budget mit 10 Millionen Euro noch verteidigt und heute kritisie­ren Sie es.

Ich stehe nicht an, zu sagen, auch ich hätte mir gewünscht, auch für dieses Jahr die Überschreitungsermächtigung weiterhin haben zu können, aber, Frau Kollegin, Sie waren von 2008 bis 2016 Frauenministerin – bis 2017 dann noch Frau Kollegin Rendi-Wagner – und Sie haben es verabsäumt, uns in all diesen Jahren ein Frauenbudget zur Verfügung zu stellen, damit wir auch nachhaltig noch länger darüber diskutieren und verfügen können. Stellen Sie sich bitte jetzt nicht hierher und sagen Sie nicht, das Budget sei zu niedrig, denn Sie haben es selber jahrelang verabsäumt, ein entspre­chendes Budget auszuverhandeln! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!) Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, damals war meine Partei noch in der Opposition, ich habe Ihnen immer wieder mehrere Anträge zur Sicherstellung der Fi­nanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen vorgelegt (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alles verwechseln bitte!), und Sie haben sie abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Frau Kollegin Gamon hat es angesprochen: Frauenpolitik ist eine Querschnitts­materie, und ich bin sehr, sehr froh, dass wir im Regierungsprogramm viele Maßnah­men für Frauen in verschiedenen Bereichen mitaufnehmen konnten. Ich bin sehr froh, weil ich da auch selber maßgebend mitarbeiten konnte.

Wo gibt es Verbesserungen? – Es gibt sie einmal durch den Familienbonus. Ich glau­be, dass diese Maßnahme auch sehr vielen Frauen, die berufstätig sind, zugutekom­men wird. Auch der Mindestlohn kommt vielen Frauen zugute, und es sind 40 000 Ös-