Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 382

terreicherinnen und Österreicher, denen die Mindestpension zugutekommen wird. Frau Heinisch-Hosek, ich gebe Ihnen diesbezüglich nicht recht, denn wir werden auch für Personen mit 360 Beitragsmonaten eine entsprechende Verbesserung vorbereiten, und auch das erfolgt auf Initiative der FPÖ.

Gestern hat der Sportminister gesagt, wir werden die Frauensportförderung verbes­sern. – Auch das ist mir wichtig.

Im Bereich Frauengesundheit haben wir viele Aspekte mitaufgenommen; auch die Un­terstützung von schwangeren Frauen. Ich habe erst unlängst gehört, dass in Österreich circa 12 000 Schwangere an Schwangerschaftsdiabetes erkranken. Wir werden das in Zukunft im Mutter-Kind-Pass berücksichtigen. Das wird ebenfalls zur Vorsorgeunter­suchung gehören und auch das wird eine Verbesserung für die Frauen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Bereich Integration ist es mir schon sehr wichtig, dass es in den islamischen Kin­derbetreuungseinrichtungen verstärkt zu Kontrollen kommt, denn wir haben gerade jetzt erst gesehen, wie wichtig das auch für die Mädchen ist, damit sie gestärkt werden.

Wir haben mit dem Innenminister auch sichergestellt, dass die Kofinanzierung für die Mädchen-, für die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in der gleichen Höhe wie jene aus dem Frauenministerium bereitgestellt wird. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass es diese Kofinanzierung immer noch gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, der heute auch beschlossen wor­den ist, ist die Verschärfung des Asylrechts. Das ist mir sehr, sehr wichtig; es geht dabei um die Anschlussschubhaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem Frau­enbudget zu tun?) Ich finde es nämlich mehr als bedenklich, dass Flüchtlinge, die hier bei uns in Österreich eine Straftat begehen, sich vielleicht an Frauen und Kindern vergehen, dann noch weiterhin unter uns leben. Ich glaube, wer sich an Frauen und Kindern in Österreich vergeht, hat jedes Recht darauf, hier zu leben, verwirkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ste­phanie Cox. – Bitte.

16.58.00

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen und Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sabine hatte Glück. Die Akademikerin und Mutter zweier Kinder fand die Kraft, sich von ihrem gewalttätigen Mann zu trennen und in einem der Frauenhäuser Sicherheit und Ruhe zu finden. Dort wurde ihr geholfen, nicht nur ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen, sondern auch wieder auf die Beine zu kommen. Heute führt sie ein gewaltfreies Leben, hat keine gesundheitlichen Probleme mehr und vor allem auch keine Albträume mehr, und ihre Kinder entwickeln sich prächtig. Das ist aber nicht selbstverständlich, Frauenhäuser können nicht alle betroffenen Frauen aufnehmen. Laut Istanbulkonvention fehlen in Ös­terreich über 80 Plätze.

Jeden Monat – aus der Statistik 2017 – werden im Schnitt zwei Frauen von Männern ermordet. Das können und das müssen wir verhindern, vor allem auch in einem Land wie Österreich. Sabine ist eine von vielen Frauen in Österreich, die von Gewalt betrof­fen sind; um konkret zu sein: Jede fünfte Frau in Österreich ist laut Studien körperlicher und/oder sexueller und vor allem auch psychischer Gewalt ausgesetzt. Häusliche Gewalt ist kein Frauenthema, das man als Familiendrama einfach unter den Tisch keh­ren kann, sondern das ist ein Sicherheitsthema, dem wir uns gemeinsam stellen und mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.