Wie meine Vorrednerinnen schon erwähnt haben: Für die Förderung von Vereinen und Beratungsstellen werden nach der Budgetplanung der Regierung 500 000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Einerseits darf das nicht sein, andererseits ist es auch im höchsten Maße zu hinterfragen, wenn man sieht, was medial schon des Öfteren erwähnt wurde, nämlich dass sich Kanzler und Vizekanzler Spielgeld in Millionenhöhe genehmigen und die 100 Notbetten, die von der Ministerin angekündigt waren, nicht im Budget zu finden sind.
Frau Ministerin, im Ausschuss meinten Sie, dass Sie erst mit den jeweiligen Einrichtungen sprechen müssen, um zu wissen, wo der Schuh drückt. Frau Ministerin, es gibt Studien dazu, und meine Vorrednerinnen haben es auch schon auf den Punkt gebracht: Wir müssen jetzt und hier handeln. Wir können nicht weitere Todesopfer, Gewaltopfer in Kauf nehmen und das auf die lange Bank schieben. Es liegen die Fakten auf dem Tisch, vor allem durch die Grevio-Schattenberichte aus dem Jahr 2016. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Letzte Woche gab es auch eine Pressekonferenz von der Allianz Gewaltfrei leben, das ist ein Zusammenschluss von 30 verschiedenen Opferschutzeinrichtungen, und diese sagen, dass das Budget der Frauenministerin in der Höhe von 10 Millionen Euro eine Zumutung sei. Es reicht nicht einmal dafür aus, das derzeitige Niveau bei der Opferbetreuung weiter aufrechtzuhalten – nicht einmal dafür, es aufrechtzuerhalten!
Die Allianz Gewaltfrei leben rechnet vor, dass die Regierung circa 1,14 Euro pro Bürgerin in die Gewaltschutzagenden investiert – pro Bürgerin! Vor allem muss man sich aber auch die Folgeschäden anschauen. Wir sprechen hier von 3,7 Milliarden Euro an Folgeschäden. Sie können es selbst ausrechnen, wir reden hier vom wirtschaftlichen Bereich, den psychischen Schäden; es sind so viele Dinge, die da hineinfallen. Wir können das nicht in Kauf nehmen. Und wir in Österreich sprechen davon, dass wir einen wirklichen Schutz der Betroffenen nicht garantieren können.
Österreich hat das beste Gewaltschutzgesetz der Welt. Aber woran hapert es? – Es wird nicht ausreichend finanziert. Österreich ratifizierte 2013 die Istanbulkonvention, hält sich aber nicht an die Vereinbarungen.
Frau Ministerin, holen Sie das Innenministerium ins Boot! Wir haben gehört, zum Teil ist das schon der Fall, aber wir brauchen ja auch das Sozialministerium, wir brauchen das Bildungsministerium. Es muss hier gemeinsam an einem Strang gezogen werden. Es darf nicht nur darüber geredet werden, sondern hier geht es um die Finanzierung. Man darf nicht nur darüber sprechen, sondern es müssen Kampagnen beispielsweise für Opferschutz und Täterarbeit durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Genderbasierte Gewalt ist kein Frauenthema, das man, wie bereits erwähnt, als Familiendrama unter den Tisch kehren kann. Wir sprechen hier von einem Sicherheitsthema, dem wir uns gemeinsam stellen müssen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.02
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin Bogner-Strauß.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Budget zu konsolidieren, ein Nulldefizit zu erreichen und weniger auszugeben, als wir einnehmen. Das möchten wir nächstes Jahr das erste Mal seit sechs Jahrzehnten schaffen.
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