Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 379

welche Druckwerke man im Jahr 2018 geplant hat. – Die Antwort: „Für das Detailbud­get 10.02.01 ist die Planung 2018 noch nicht abgeschlossen.“

Wir haben gefragt, wie es betreffend Aktualisierung der Daten für den Gehaltsrechner ausschaut, ob dafür Gelder veranschlagt sind, denn laut Budget ist diese Maßnahme ganz wichtig zur Erreichung ökonomischer Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. – Die Antwort: „Die Planung für 2019 ist noch nicht abgeschlossen.“ – Man kann es also nicht sagen.

Von Kollegen Lindner von der SPÖ wurde gefragt, wie viel für das Betreiben der Fem:Help-App zur Verfügung steht. – Die Antwort: „Die Planung für 2018 und 2019 ist noch nicht abgeschlossen.“

Jetzt können Sie sich vorstellen, wie die meisten anderen Antworten ausgesehen ha­ben.

Ich habe angenommen, dass wir jetzt eine Budgetdebatte führen und dass wir auch über das Budget sprechen können, aber wir haben es hier offensichtlich mit vielleicht fiktiven Maßnahmen zu tun, die zur Erreichung der Ziele herangezogen werden, denn eigentlich wissen wir nicht, ob das, was da angenommen wird, um die Ziele zu errei­chen, überhaupt, und wenn ja, in welchem Ausmaß, budgetiert ist. (Abg. Zanger: Si­cher! Ausreichend!) Wann sollten wir das diskutieren, wenn nicht in der Budgetdebat­te?! Wir tun uns also ein wenig schwer damit, beurteilen zu können, ob das etwas bringen wird oder nicht.

Auch ohne die legistische Zuständigkeit in den großen Bereichen kann man schon da­von ausgehen, dass dieses Ressort auch in der Koordination tätig werden kann, dass man proaktiv mit Plänen hinausgeht und auch eine Vision hat, wie man denn dieses Ziel der Geschlechtergerechtigkeit in Österreich erreichen kann.

Am meisten schmerzt natürlich, dass die Mittel beim Thema Gewaltschutz fehlen, das ist nämlich wirklich ein Problem. Die Frau Ministerin hat gesagt – das ist am 8.2.2018 im „Standard“ gestanden –: „Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten werden. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreu­ungsangebot auszubauen“.

Das ist es uns wirklich auch; wir hoffen, dass das nicht nur für die politische PR her­genommen wird, sondern dass das auch ein echtes Anliegen ist. Deshalb bringen wir als Oppositionsfraktionen gemeinsam folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, wird aufgefordert, die budgetären Mittel für den Ausbau von Maßnahmen zur Gewaltprävention und Gewaltschutz ausreichend zu erhöhen, um so zu einer Verbes­serung der Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen zu gelangen.“

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(Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich bin der Meinung, dass das wichtig ist und nicht nur dazu da sein sollte, um poli­tische PR zu betreiben, sondern das sollte wirklich jedem ein ehrliches Anliegen sein.