Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 378

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Genau dafür haben wir jetzt eine Maßnahme geschaffen, nämlich den Familienbonus Plus, den ich ganz klar nicht als reine Familienmaßnahme sehe, sondern für mich ist das eine ganz klare Frauenfördermaßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischen­rufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das passt eh! Frauenpolitik ist Familienpolitik!) – Das ist jetzt ein bisschen ein Witz, na?! Der Kollege hat gerade gemeint, Familienpolitik ist Frauenpolitik – meiner Meinung nach ist Frauenpolitik Standortpolitik, wir reden da über Wirtschaftspolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede! – Abg. Zanger: Gute Rede! Wirklich eine gute Rede!) Und unser Standort hat nur dann eine Chance, wenn wir alle gemeinsam Verbesserungen anstreben, dass die Maßstäbe passen, dass die Rahmenbedingungen passen, damit unsere jungen Frauen wieder bereit sind, Kinder zu bekommen. Also unsere gemeinsame Aufgabe kann es nur sein, dass wir die Frauen dazu ermächtigen, dass sie selbstbestimmt handeln. Ich schlage vor, wir tun das gemeinsam und verleihen dem Ganzen – alle Fraktionen gemeinsam – hier im Haus ein bisschen ein besseres Image. Das wäre mein Anliegen. – Danke schön. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

16.47


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Claudia Ga­mon. – Bitte.


16.47.19

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mein Puls ist jetzt gerade ein bisschen ge­stiegen, denn ich habe das Gefühl, dass wir in unterschiedlichen Budgetausschüssen gesessen sind, Frau Kollegin Jeitler! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja genau!)

Es ist keine Überraschung, es geht ums Geld, und wir sind uns auch alle darin einig, dass Frauenpolitik Querschnittsmaterie ist. Jeder Minister, jede Ministerin sollte sich dafür zuständig fühlen, das steht ganz außer Frage! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wem Geschlechtergerechtigkeit ein ehrliches Anliegen ist, der kann und sollte sich auch nicht darauf verlassen, dass das in einem Ressort gemacht werden kann, das 10 Mil­lionen Euro zur Verfügung hat. Damit kann man keine Berge bewegen, aber ein biss­chen etwas kann man schon machen.

Der Herr Bundeskanzler hat im Februar hier im Saal vor dem Bundesrat versprochen, eine aktive Frauenpolitik betreiben zu wollen. „Österreich müsse mehr Sicherheit für Frauen bieten, immerhin seien im Vorjahr rund 50.000 Frauen Opfer von Gewaltdelik­ten geworden.“ – Das kann man in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz nachlesen. So viel Pathos und so wenig Ehrlichkeit! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Das Ressort, jetzt die Sektion III im Bundeskanzleramt, ist nämlich genau dafür zu­ständig. Sonst ist man ja vor allem in der Koordination tätig, aber dort ist man für Ge­waltschutz und Prävention zuständig, und dafür hat man für die nächsten zwei Jahre keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Am 8. Februar wurde ganz großspurig verkündet, dass man bis zum Jahr 2022 100 zusätzliche Betreuungsplätze für Gewalt­opfer schaffen möchte; budgetiert ist nichts, also können wir einmal davon ausgehen, dass das eher am Ende dieser selbstgesetzten Frist umgesetzt wird. Was passiert bis dahin mit den Gewaltopfern, die im Moment vielleicht keinen Unterschlupf finden – wie Frau Kollegin Heinisch-Hosek gesagt hat, gibt es ja Institutionen, die wahrscheinlich schließen müssen, weil das Geld nicht ausreicht –, was passiert bis 2022? Ist uns das denn wirklich egal?

Auch sonst ist in diesem Ressort nicht allzu viel klar. Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat es schon gesagt, wir haben die Möglichkeiten des parlamentarischen Prozesses ge­nutzt und schriftliche Budgetanfragen eingereicht. Wir haben beispielsweise gefragt,


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