rung nicht gesichert. (Abg. Zanger: Die Mädchen wollen Friseurinnen werden, Kosmetikerinnen!)
Sie machen auch nichts zum Gedenkjahr, Sie machen nichts zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht, aber, und das ist mein bedauerlicher Schluss, Sie haben heute, weil im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip vorherrscht, zugestimmt, dass kaum eine Frau in diesem Land von der Erhöhung der Mindestpension profitieren wird, weil die Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden, weil Zeiten der Krankheit und der Arbeitslosigkeit nicht angerechnet werden und weil kaum eine Frau 40 Arbeitsjahre wird vorweisen können, um diese 1 200 Euro zu bekommen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)
16.44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, es ist schade und bedauerlich. Ich finde das jetzt ganz lustig, denn so lange ist es ja doch noch nicht her – vielleicht ein Zeiterl, dass Sie sich schon nicht mehr erinnern können –, Sie hätten das ja vorher machen können, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek spricht mit Abg. Kuntzl.) – Sie hört mich jetzt nicht, sie muss sich unterhalten. So wichtig war das Thema anscheinend doch nicht für sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Frauen- und Gleichbehandlungspolitik ist in Österreich ein Bereich, um den leider ganz viele einen großen Bogen machen. (Ruf bei der SPÖ: Sie aber auch!) Vielleicht ist das auch deshalb der Fall, weil dieses überschaubar positive Image da ist, weil man das in der Vergangenheit immer mit so einer gewissen Grundhaltung transportiert hat, die ich nicht wirklich richtig finde. Ich finde es schön, dass wir jetzt einmal einen positiven Ansatz im Budgetvoranschlag haben.
Frauen- und Gleichbehandlungspolitik ist vor allem eines: ein Bereich, den man nicht abgrenzen kann. Wir befinden uns da in einer totalen Querschnittsmaterie, insofern müssen wir auch schauen, wo überall das eigentlich der Fall ist, worüber wir da eigentlich reden. Für mich ist ganz klar: Da geht es um Standortpolitik und um Wirtschaftspolitik und nicht immer ums Reden über einen kleinen Kreis von Opfern.
Unser gemeinsames Ziel ist das Empowerment, dass wir die Frauen wirklich einmal stärken und ihnen sagen: Hey, gehen wir es gemeinsam an, wir unterstützen euch, egal in welchem Bereich ihr euch befindet! Ich finde es ganz schön, dass diese Regierung es jetzt schafft, Frauen Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben. (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede, Frau Kollegin!) Die geplanten Gewaltschutzzentren, die jetzt kommen werden (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht budgetiert!), Notunterkünfte, Übergangswohnungen, all das sind Dinge, die entstehen, und das ist schön so. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht budgetiert! 0 Cent!)
Ich möchte noch auf einen ganz anderen Aspekt eingehen – ein persönliches Herzensanliegen, das wir alle gemeinsam haben sollten –, und zwar: die Entscheidung einer Frau, ein Kind zu bekommen. Wir haben aus der Familienforschung im Moment sehr, sehr gute, valide Zahlen. Wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben und Steuerzahler geworden sind, haben Frauen, das sehen wir ganz klar an den Zahlen, oft das Gefühl, sie wollen nicht wieder einen Abstieg. Sie haben das Gefühl, sie müssten ihren Lebensstandard wieder verringern. (Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da daher? – Abg. Wittmann: Das ist schon sehr abgehoben!) Das ist einfach ein Thema.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite