Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu den Themenbereichen Landwirtschaft, Natur und Tourismus, Umwelt, Energie und Klima sind damit beendet.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 10: Frauen und Gleichstellung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn dafür Danke sagen, dass wir das Kapitel Frauen und Gleichstellung extra diskutieren. Das war ja so nicht vorgesehen, es war ursprünglich im Kapitel Familien und Jugend versteckt. Dass das jetzt so ist, finde ich gut, vielen Dank noch einmal dafür. Ich finde es nur schade und bedauerlich, dass die Idee, das Thema Frauenbudget extra zu diskutieren, nicht von Ihnen selbst gekommen ist, Frau Ministerin, sondern dass diese Idee von der Opposition kommen musste – leider. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Leider muss ich auch feststellen, dass wir über ein Budget diskutieren, das gegenüber dem letzten um 500 000 Euro weniger ausmacht, was sehr, sehr bedauerlich ist. Es erklärt sich daher auch von selbst, wieso es in sämtlichen schriftlichen Antworten zu den Anfragen, die wir gestellt haben, immer heißt: kein Budget vorhanden, kein Budget vorhanden, kein Budget vorgesehen, kein Budget vorgesehen.
Ebenso bedauerlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ist es, dass Sie umschichten mussten, weil Sie eben eine halbe Million Euro weniger zur Verfügung haben, dass Sie 200 000 Euro von den Förderungen in Aufwendungen umgeschichtet haben, damit Sie überhaupt den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können, die da lauten: Die vom Gesetz installierten Gewaltschutzeinrichtungen und Interventionsstellen, die zur Hälfte vom Innenministerium, zur Hälfte vom Frauenministerium finanziert werden, brauchen eine Erhöhung der Mittel. Auf der anderen Seite aber fehlen diese 200 000 Euro den über hundert Frauenberatungseinrichtungen in diesem Land. Als Ziel für 2020 geben Sie an, die Flächendeckung in diesem Bereich in Österreich von 85 auf 80 Prozent zu senken. Das heißt, die Frauen, die Hilfe und Beratung brauchen, können nicht mehr sicher sein, dass sie diese auch bekommen, und es sind dadurch sicherlich sogar Arbeitsplätze gefährdet.
Ich darf in diesem Zusammenhang nur drei Beispiele aus Oberösterreich nennen. Die drei gut funktionierenden Einrichtungen Maiz, Fiftitu% und Arge SIE sind von diesen Kürzungen schon so schwer betroffen, dass sie vom Zusperren bedroht sind. Durch die Umschichtungen wird dieses Schicksal sicherlich auch weitere Fraueneinrichtungen treffen, und das betrübt mich, das halte ich für äußerst bedauerlich, dass das so ist.
Die Frauenservicestellen, deren Finanzierung von Pamela Rendi-Wagner noch für fünf Jahre sichergestellt wurden, wissen auch nicht – auch das geht aus einer schriftlichen Beantwortung hervor –, ob sie wirklich von einer Planungssicherheit über fünf Jahre ausgehen können und das für sie vorgesehene Geld erwarten dürfen, denn die kryptische schriftliche Antwort lässt dazu keine Interpretation zu.
Auch für so gute Instrumente wie den Gehaltsrechner, die Help-App für Frauen, die in Not geraten sind, aber auch die Plattform Meine Technik, über die sich Mädchen gut informieren können, welche Wege sie beruflich einschlagen können, ist die Finanzie-
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