Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 375

nationaler Ebene der Anteil der Nächtigungen ausländischer Gäste weiter gesteigert werden.

Apropos Werbung: Wie mein Kollege Rädler schon angesprochen hat, ist Werbung etwas, das die SPÖ, allen voran Herr Kern, besonders gut kann, schließlich hat sie im vergangenen Jahr rund 3,7 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben. Meine Da­men und Herren von der SPÖ, mit diesem Geld hätten wir österreichweit allen Schü­lerinnen und Schülern einen kostenlosen Skiaufenthalt, eine Skiwoche, finanzieren können; führen Sie sich das einmal vor Augen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Österreich ist ein Tourismusland, 90 000 heimische Betriebe beschäftigen über 770 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bereits im Regierungsprogramm wurde die Entwicklung einer neuen Gesamttourismusstrategie mit jährlichem Monitoring festge­schrieben. Mit dem „Plan T – Masterplan für Tourismus“ wird diese Gesamtstrategie derzeit von Bundesministerin Elisabeth Köstinger entwickelt. Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 können wir die Unternehmen bestmöglich unterstützen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zum Schluss der Debatte zu diesen Untergliede­rungen spricht Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

16.37.13

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Da­men und Herren! Weniger Schulden, weniger Steuern, mehr für die Menschen ist das Credo der Regierung für die künftige Politik, und das ist gut so, denn das bedeutet Nachhaltigkeit. 2,2 Milliarden Euro stehen für den Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus zur Verfügung, und das ist ein gutes Ergebnis. Herr Kollege Feichtinger, Frau Minister Köstinger hat gut verhandelt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch bemerken, dass von diesen 2,2 Milliarden in etwa 1,3 Milliarden Euro von der Europäischen Union kommen, das ist auch ein wichtiger Umstand.

Es ist mit diesem Budget möglich, dass alle wesentlichen Dinge finanziert werden kön­nen: die Direktzahlungen, die Ausgleichszulage für die Bergbauern, die Investitionsför­derung. Ich möchte zu diesem Punkt allerdings anmerken, dass die Abwicklung etwas umfangreich ist. Ich lobe mir da eine Initiative von Landesrat Sepp Schwaiger im Bun­desland Salzburg, der ein vereinfachtes Verfahren für Investitionen bis 70 000 Euro entwickelt und ermöglicht hat. Dieses Modell sollte beispielgebend für Europa sein, es nützt den Bauern, und darum werden die Bauern am Sonntag natürlich die ÖVP, Lan­desrat Sepp Schwaiger und Wilfried Haslauer als Landeshauptmann wählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Umweltprogramm ist letztendlich das Herzstück der Agrarpolitik und kann wieder gut finanziert werden. Die Bauern bieten dafür Versorgungssicherheit mit besten Le­bensmitteln – das ist keine Selbstverständlichkeit, denken Sie nur an Krisenzeiten! – und zweitens einen Lebensraum mit Lebensqualität. Das ist im Interesse der gesamten Bevölkerung und sichert Arbeitsplätze auf dem Land.

Ich darf mich daher abschließend bei dir, Frau Bundesminister Köstinger, für das solide Agrarbudget bedanken. Ich bedanke mich auch bei den KonsumentInnen als wichtigste Partner der Bäuerinnen und der Bauern, und ich bedanke mich letztendlich auch bei den Bäuerinnen und bei den Bauern für ihre Tüchtigkeit und Verlässlichkeit – und ersu­che um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

16.39