Ein guter Teil der Rekordsicherheitsmilliarden, von denen wir gestern in der Debatte mit Herrn Innenminister Kickl gehört haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann), kommt nämlich den Frauen zugute, weil damit die innere Sicherheit wiederhergestellt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Anhebung der Mindestpension kommt zigtausenden Frauen nach jahrzehntelanger Arbeit zugute. (Abg. Wittmann: Falsche Rede! ... Frauen, nicht um Inneres!) – Unglaublich! (Ruf bei der FPÖ: Kein Benehmen, der Mann!) Der Familienbonus drückt die Wertschätzung dieser Regierung für Familien und Familienarbeit aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Frauen sind nämlich nicht nur im entgeltlichen Sektor, sondern in ihrer Selbstlosigkeit auch im unentgeltlichen Sektor tätig – und das wird endlich einmal von einer Regierung anerkannt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Zum Kernthema dieser Regierung: Sicherheit, sowohl auf nationaler Ebene als auch als Motto der EU-Ratspräsidentschaft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Hafenecker: Hast du ... erwischt in der Mittagpause?) Es ist das absolute Kernthema, aber nicht, weil es sich hier um eine rechte Regierung handelt, die Law and Order spielt (Abg. Heinisch-Hosek: Sondern?!), sondern weil es den August 2015 gegeben hat, in dem unter der Federführung der SPÖ die innere Sicherheit in Österreich aufs Spiel gesetzt wurde und in Scherben ging. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Was hat das jetzt mit den Frauen zu tun?)
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, hat gestern eine Kollegin gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ja, das stimmt, wir haben das jahrzehntelang aufgebaut und es ist in sehr kurzer Zeit vernichtet worden. Der Herr Innenminister ist jetzt dabei, diese Scherben wieder zusammenzuklauben (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll), durch Maßnahmen wie die Aufstockung bei der Polizei, Ausrüstung, Überwachungsmaßnahmen, fremdenrechtliche Verschärfungen. All das dient der Erhöhung der Sicherheit der Frauen. Jeder zusätzliche Polizist auf der Straße, jeder in Schubhaft genommene ausländische Straftäter (Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede! – Zwischenruf der Abg. Greiner), jeder Straftäter, der Österreich aufgrund der besseren Grenzüberwachung gar nicht betreten darf, sorgt für mehr Sicherheit und erspart insbesondere Frauen leidvolle Erfahrungen. Das ist echte Frauenpolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sicherheitspolitik ist Frauenpolitik, die man, Frau Abgeordnete Cox, nicht durch immer mehr Beratungsstellen (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! Keine Ahnung!) und dadurch, dass man im Nachhinein die Opfer betreut, macht – das muss man auch tun, aber noch besser ist es, wenn man sie verhindert, und das kann man nur mit einer effizienten Sicherheitspolitik erreichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist eher peinlich! – Abg. Lausch: Peinlich seid ihr!)
Wenn hier eingewendet wird, dass die
Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht überflüssig seien,
weil der Migrationsdruck ja so nachgelassen habe, so nenne ich Ihnen nur
ein paar Zahlen: Äthiopien 1970: 28 Millionen Einwohner, jetzt:
über 100 Millionen; Nigeria 1970: 56 Millionen Einwohner (Zwischenruf
des Abg. Wittmann –
Abg. Lausch: ... in Wiener Neustadt!), jetzt:
190 Millionen. – Also wenn noch irgendjemand hier in
diesem Haus erwähnt, dass der Migrationsdruck nachlassen wird, macht er
sich vollkommen lächerlich. (Abg. Wittmann: ... tut
weh! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Ein Großteil der Frauenpolitik muss in dieser Regierungsperiode – dank der Vorgängerregierung – in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen und nicht in jene des Frauenministeriums, sodass Herr Kickl vielmehr ein Frauenminister ist als ein Innenminister. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob ihm das bewusst ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite