Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 389

Was die SPÖ an Frauenpolitik geboten hat und jetzt bietet, kann man auf der Home­page der SPÖ sehen. (Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!) Die ausgewiesenen Frauenexpertinnen Rendi-Wagner und Hei­nisch-Hosek kündigen da an: „[...] eine starke Stimme für Frauen“ und „Frauen in Ös­terreich können sich auf uns verlassen“. – Wenn wir das tun, sind wir mehr als ver­lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Rendi-Wagner schreibt noch: „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen.“ – Ein Scherz nach dieser Politik Ihrer Parteikollegen! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist ein Ar­mutszeugnis, Frau Heinisch-Hosek, die nicht mehr hier ist (Abg. Heinisch-Hosek – mit beiden Händen winkend –: Hallo!) – Entschuldigung – und das vorhin unserer Frauen­politik bescheinigt hat. (Abg. Wittmann: ... eher peinlich!)

Natürlich wird auch das Frauenvolksbegehren von der SPÖ unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Zanger: Endlich einmal eine vernünftige ...!) Zur Forderung nach der Einführung der 30-Stunden-Woche: Warum soll es ein Anlie­gen von Frauen sein, die Wirtschaft zu schädigen? Man braucht nur nach Frankreich zu blicken, da hat es eine Diskussion betreffend 35-Stunden-Woche gegeben, diese ist auch eingeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Folge war: Die Personal­kosten sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat gelitten, die Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Wollen wir das unbedingt nachmachen (Zwischenruf des Abg. Noll), und das mit einer 30-Stunden-Arbeits­woche? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Umsetzung würde nur das Vorurteil bekräftigen, dass Frauen von Wirtschaft nichts verstehen; das gilt aber nur für die linken Frauen. Das alles ist keine Frauenpolitik.

Wie gesagt, man muss das wesentlich größer sehen. Mehr Sicherheit ist echte Frau­enpolitik, denn eine gefährliche Sicherheitslage beendet die Freiheit der Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie schüren so viel Angst!), so wie wir sie gekannt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Jetzt klatscht niemand mehr, jetzt ist es vorbei!) Wenn wir sicher sind, erreichen wir alles andere auch. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürst – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Jetzt können Sie sprechen!)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Hauser hat sich jetzt zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.

17.25.49

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätz­ter Kollege – oder: nicht geschätzter Kollege – Lindner (Oh-Ruf des Abg. Noll – Zwi­schenrufe bei der SPÖ), ich halte fest: Sie haben mir unterstellt, ich hätte homophobe oder sonstige Aussagen in meiner Rede getätigt. – Das stimmt nicht.

Ich halte lediglich fest (Abg. Noll: Sie halten gar nichts!), dass ich den Auftritt des Tou­rismusverbandes Wien auf der ITB in Berlin zitiert habe und festgestellt habe, dass ich es vermisst habe, dass der Tourismusverband Wien auf der ITB Wien als Kulturhaupt­stadt Österreichs präsentiert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll); stattdessen hat er Wien als Schwulen- und Lesbenhauptstadt präsentiert. (Abg. Heinisch-Hosek: Wa­ren Sie dort? Waren Sie dort?) Ich habe diesbezüglich aus der Broschüre der Touris­muswerbung zitiert. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren ja gar nicht dort!)

Ich habe lediglich zitiert, schauen Sie sich das Protokoll an! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich empfehle Ihnen, zukünftig bei meinen Reden vernünftig zuzuhören und mir nicht das Wort im Mund umzudrehen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

17.26