Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 390

Präsidentin Doris Bures: Wir setzen jetzt in der Debatte fort.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.

17.27.05

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher! Ich habe immer geglaubt, Frauenminister Haupt war irgendwie so der Gipfel der – sozusagen – Besetzung des Frauenministeriums (Abg. Deimek: Hat euch damals nicht gepasst, passt euch heute nicht ...!), aber wenn jetzt Kickl auch noch Frauenminister wird, ist das, glaube ich, eine zusätzliche Draufgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: War aber gut! Ein guter Frauenminister ...!)

Ich komme wieder zurück zum Frauenbudget: 10,17 Millionen Euro sind für die Jah­re 2018 und 2019 budgetiert, das ist weniger, als im Jahr 2017 ausgegeben wurde, das waren nämlich 10,65 Millionen Euro; das ist jetzt eine halbe Million weniger, bei einem ohnehin schon minimalen Budget. 10,17 Millionen Euro für die Hälfte der Bevölkerung, das sind 2,28 Euro für jede Frau in Österreich. Im Vergleich dazu – und das ist wirklich zum Schämen –: Zwei Männer, nämlich der Kanzler und der Vizekanzler, leisten sich ein Körberlgeld von 66 Millionen Euro. Das ist nicht nur zum Schämen, das ist eine Unverschämtheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... 55 Millionen gehabt! 55 Millionen! Waren Sie vorher nicht da?)

Noch viel beschämender ist es, wenn man sich anschaut, wofür diese 10 Millionen Eu­ro des Frauenbudgets reserviert sind. Sie haben es schon gesagt: Es geht hier um ein grundlegendes Recht der Frauen, nämlich das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, und dafür wird auch ein Großteil der veranschlagten Mittel eingesetzt werden, nämlich um die gesetzlich verankerten Interventionsstellen, die Frauenberatungsstellen und die Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen zu finanzieren.

Ich möchte Ihnen das nur kurz vor Augen führen: Jede fünfte Frau in Österreich ist einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen, fast drei Viertel der Frauen in Österreich sind von sexueller Belästigung bedroht, und jährlich sterben 20 bis 25 Frauen – wenn man so will, jede zweite Woche eine Frau – durch die Hand ihres Partners oder eines Verwandten. Das, glaube ich, sind Zahlen, die uns allen vor Augen führen, wie wichtig es ist, dass wir Maßnahmen im Gewaltschutz ergreifen.

Die Istanbulkonvention, der wir uns verpflichtet haben, ist schon erwähnt worden; wir haben uns dazu verpflichtet, alle in unserer Macht stehenden Maßnahmen zu ergrei­fen, um Gewalt zu verhindern und Gewaltschutzmaßnahmen durchzusetzen und um­zusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Sie haben auch schon den Grevio-ExpertInnenbericht erwähnt, der im Herbst 2017 erstellt worden ist. Wir sehen da klaren Handlungsbedarf: Wir brauchen finanzielle Mittel für den Ausbau von Schutz­einrichtungen, wir brauchen finanzielle Mittel für Gewaltschutz und -prävention, und wir brauchen Mittel für Sensibilisierungs- und Schutzmaßnahmen bei Polizei und Justiz.

Sie haben gesagt, Sie wollen diese Empfehlungen umsetzen, aber ohne finanzielle Mit­tel wird das nicht gehen. Ich habe mich letzte Woche gemeinsam mit Kollegin Schi­manek von der FPÖ, Kollegin Kugler und Kollegen Dönmez von der ÖVP mit der Al­lianz Gewaltfrei leben zur Diskussion über das Frauenbudget getroffen, und ich glaube, wir alle waren uns einig, dass wir mehr Mittel brauchen, um genau diese Maßnahmen umsetzen zu können.

Aber – und jetzt komme ich schon zum Schluss – mir reicht es nicht, zu sagen, hin­sichtlich Budget ist der Sack schon zu und wir können in zwei Jahren wieder darüber verhandeln, dass wir mehr Geld für das Frauenbudget zur Verfügung stellen, um diese Maßnahmen umzusetzen. Das ist mir zu wenig.