Jahren nichts anderes getan. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt jetzt mehr Geld für die Familien, den Familienbonus Plus, das sind 1,5 Milliarden Euro mehr für Familien (Heinisch-Hosek: Nicht alle!), 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien sind betroffen – und Sie sprechen von Belastungen! Da werden die Familien entlastet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Es gibt mehr Geld für Sicherheit. Im Bereich des Bundesheers gibt es über 190 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt mehr Geld für die Polizei, eine bessere Ausrüstung und auch mehr Rückhalt für die Beamten sowohl der Polizei, des Bundesheers als auch der Justizwache, weil sie tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und eben auch eine Wertschätzung erfahren sollten. Das leisten wir als türkis-blaue Bundesregierung mit Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt mehr Geld für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen – das ist vollkommen klar –, bis zu 311 Euro mehr für die Bezieher kleiner Einkommen. Auch das wird möglich gemacht. (Abg. Krainer: Das sind 10 Euro ...!) Es gibt mehr Geld für Soziales und Pflege, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Breitbandausbau, Digitalisierung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Auch das macht diese neue Bundesregierung möglich. Wir halten eben, was wir versprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und wir halten auch, was wir versprechen, wenn wir sagen: Wir wollen sparen, indem wir die Sozialzuwanderung nach Österreich einschränken (Beifall bei der FPÖ), die Magnetwirkung verkleinern oder abstellen. Wir sparen beim Bereich Zuwanderung in das Sozialsystem. Wir sparen beim Bereich Asylwerber und Asylanten, Asylberechtigte – ja! Wenn es darum geht, die Mindestsicherung auch da anzugleichen, dann werden wir auch das zustande bringen, denn es kann nicht sein, Herr Kollege Kern, dass Ihre Genossen in Wien die Mindestsicherung weiter auf ein Maximum hinaufschrauben, damit weiter eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfinden kann und die Wienerinnen und Wiener – oder in anderen Bereichen die Österreicher – zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. So wird das nicht weitergehen, Herr Kern und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Vogl.)
Es wird auch deutlich weniger ins Ausland ausbezahlte Familienbeihilfe geben. Die neue Bundesregierung bringt die Indexierung der Familienbeihilfe auf den Weg. Und natürlich bringt sie auch eine Reduzierung der Verwaltungskosten auf den Weg. Wir sparen im System. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Man kann zusammenfassend sagen: So muss Budgetpolitik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau so und nicht anders muss Budgetpolitik sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kommen wir kurz zum Thema Sicherheit zurück: Für die Polizei gibt es innerhalb von zwei Jahren 250 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hätte früher nie stattfinden können: 250 Millionen Euro mehr innerhalb von zwei Jahren. Wir bekommen 2 000 Polizisten mehr, wir bekommen 2 100 Polizisten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) und 2 000 Stellen für Ausbildungsplätze mehr bei der Polizei. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es braucht mehr Präsenz der Polizisten im öffentlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es braucht mehr Präsenz, wenn sich mittlerweile Frauen im Dunklen nicht mehr alleine auf die Straße trauen, zum Beispiel am Praterstern oder in anderen Bahnhofsgegenden, in Linz, in Innsbruck, in Klagenfurt und dergleichen. Da werden wir durchgreifen, meine
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