sehr geehrten Damen und Herren, erstens durch mehr Polizei und zweitens durch rigorose Abschiebungen und Anschlusshaft nach einer abgesessenen Haft. Das macht Herr Innenminister Kickl möglich. Wir sorgen für Sicherheit und für Ordnung – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Schwarz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abschließend darf ich Sie dazu aufrufen, wenn bei der Opposition noch ein Fünkchen Hausverstand und Herz vorhanden ist, diesem guten Budget zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir zelebrieren in dieser Woche das Hochamt des Parlamentarismus. Es geht um das Budget der Republik, um in Zahlen gegossene Politik.
Herr Finanzminister, Sie haben diesem Haus ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 vorgelegt, in dem viel Arbeit steckt. Ich will mich seitens NEOS bei Ihnen und bei den MitarbeiterInnen Ihres Hauses ganz herzlich für die Arbeit bedanken. Weiters bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die perfekte Abwicklung der Budgetwochen und nicht zuletzt beim Budgetdienst des Parlaments, der uns Abgeordneten mit seiner Expertise stets unparteiisch und sachlich zur Seite gestanden ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Nun komme ich zum Inhaltlichen: Was diesem Budget fehlt, ist der notwendige Mut. Auf den ersten Blick wirkt das Budget wenig spektakulär und sozusagen – man hört das auch von vielen Seiten – eh okay. Ich fühle dabei einen großen Schmerz, denn in Wahrheit ist dieses Biedermeierbudget in seiner politischen Untätigkeit hochriskant. Warum? – Weil wir erstens historische Rahmenbedingungen haben – Hochkonjunktur, hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsbelastungen –, um zweitens die notwendigen Reformen anzugehen.
Das heißt also, wir verlieren sinnloserweise zwei Jahre, fast die Hälfte der Regierungsperiode wird vertschatschelt. Darin liegt mein Schmerz. Dieses Doppelbudget ist ein in Zahlen gegossener Beleg für die Untätigkeit der neuen Regierung.
Dieses Doppelbudget bildet den Rahmen für zwei von fünf Jahren Ihrer Regierungsperiode, die Sie mit diesem Biedermeierbudget ungenutzt verstreichen lassen. Worauf warten Sie? Sie vertrösten uns auf 2020; und ich frage mich wirklich: Was wird 2020 besser sein und warum kommen Sie nicht ins Tun? Nur den Status quo zu erhalten, ist im Augenblick, in Zeiten des Wandels – wir wissen es alle – hochriskant.
Jetzt schauen wir uns einmal an, was Sie in den nächsten zwei Jahren tun! Ich greife ein paar Punkte heraus. Sie haben gesagt, Sie wollen im System sparen. Wir haben uns das gut angeschaut. Wir sehen, dass Sie in jedem Ressort mehr Geld ausgeben, außer bei Migration und Asyl. Sie wollen trotz des Familienbonus Plus einen Budgetüberschuss von 500 Millionen Euro erwirtschaften. Nach der Berechnung von Experten kostet der Familienbonus Plus um die 2 Milliarden Euro und nicht 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
Weiters haben Sie ins Budget 2019 eine Rückzahlung aus Bayern von 800 Millionen Euro, eine Sonderzahlung, eingepreist. Ich fasse zusammen: Sie geben nächstes Jahr wahrscheinlich 500 Millionen Euro mehr aus, es ist mehr als fraglich, ob diese
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