nen Euro zu viel budgetiert worden sind. Das hat eine massive Auswirkung, denn das würde bedeuten, dass 2019 beim Flaf ein Minus statt einem Plus im Jahresergebnis stehen würde. 100 Millionen Euro sind kein Pappenstiel; wir haben gerade vorhin beim Thema Frauen von 10 Millionen Euro gesprochen, und in diesem Fall nimmt man einfach 100 Millionen Euro her, die gar nicht vorhanden sind.
Dann gibt es den Familienbonus; Kollege Sieber hat es eben noch geschafft, ihn ganz groß zu präsentieren. Ich verstehe ihn natürlich aus seiner Perspektive, allerdings gibt es eine ganze Reihe von Experten, die sagen, das Ding kostet deutlich mehr – Kosten im Sinne von geringeren Steuereinnahmen –, nämlich zwischen 1,8 und 2 Milliarden Euro. Da geht es um eine Differenz von etwa 500 Millionen Euro.
Wenn ich jetzt die 100 Millionen Euro, die zu viel budgetiert sind, und die 500 Millionen Euro, die zu wenig budgetiert sind, hernehme, reicht allein der Familienbereich, um zu bewirken, dass 2019 kein Überschuss stattfindet – inklusive der Einmaleffekte.
Das ist für mich Grund genug, dass beim Familienbudget tatsächlich Sorge besteht, und ich spreche noch nicht einmal davon, dass das Familienbudget in mehreren Bereichen die europäische Rechtsprechung ignoriert, nämlich sowohl beim Familienbonus – das gehört nicht zum Familienbudget, sondern allgemein zu den Einnahmen – wie auch bei der Familienbeihilfe.
Deswegen stelle ich mir die Frage, und ich kann sie nicht beantworten, ich möchte sie auch gar nicht beantworten: Ist das Budget dumm oder bösartig? – Wissen können es nur diejenigen, die es sich ausgedacht haben. (Abg. Noll: Beides! Beides!) – „Beides“ wäre vielleicht eine dritte Antwortmöglichkeit, gäbe es eine Umfrage dazu.
Ich bleibe beim Familienbonus. Beim Familienbonus ist mir eines ganz wichtig: Wir unterscheiden natürlich dahin gehend, dass es eine Entlastung und keine sozialpolitische Maßnahme ist. Die Kritik zielt auch nicht darauf ab, und es ist für uns NEOS ein klares Bekenntnis, dass wir den Menschen nicht vorgeben wollen, welches Familienbild sie gemeinsam wählen. Diese Entscheidung gehört in ein Wohnzimmer. Die Entscheidung, die Entlastung vonseiten des Staates zu treffen, halten wir für richtig. Für falsch halten wir allerdings die technische Umsetzung. Die zu hohen Kosten, die nicht kalkuliert werden, habe ich schon angesprochen; wesentlicher erscheinen mir aber die Erläuterungen dazu, wie man den Familienbonus tatsächlich zu kalkulieren hat.
Der Familienbonus funktioniert dann, wenn es ein durchschnittliches Einkommen in einer Familie gibt und Mann und Frau in einem Haushalt leben und Kinder haben. Sobald das nicht der Fall ist – und wir reden von einer Scheidungsrate von knapp über 40 Prozent –, sobald wir eine Situation haben, in der es Patchwork gibt, in der die Mutter in einem Haushalt lebt und der Vater in einem anderen, in der vielleicht neue Partner anwesend oder zwei neue Familien daraus entstanden sind, gibt es fünf Seiten an Erläuterungen, wer wann wie den Familienbonus beantragen kann. Ist es der Partner des Vaters, die Partnerin der Mutter, wenn sich da vielleicht etwas in der Neigung verändert hat?
Das alles ist darin abgebildet, aber entscheiden soll es dann am Schluss – ja, wer denn eigentlich? Es soll ja automatisch in Zwölfteln durch das Gehalt ausbezahlt werden. Das heißt, der Unternehmer, die Unternehmerin muss dann in irgendeiner Form prüfen, wer die Angaben mit welcher Richtigkeit überhaupt gemacht hat. Das erscheint uns als ein Riesenmonstrum der Administration, und es ist durch diesen Entwurf nicht ausreichend beantwortet.
Darüber hinaus – und das ist ein ganz wichtiger Punkt – hat man aufgrund der Kritik, dass bestimmte Gruppen weniger stark davon profitieren, weitere Lösungsstränge ein-
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