nen Kinder zur Verfügung. Man kann dazu festhalten, dass auch an die Bezieher der niedrigsten Einkommen, an diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, noch gedacht wurde (Abg. Heinisch-Hosek: Null!), dass dafür je 250 Euro (Abg. Heinisch-Hosek: Null!) bereitgestellt wurden. Ich glaube, auch da zeigen wir, dass wir sozial denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich verstehe, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von der Sozialdemokratie, dass Sie dieses Projekt natürlich nicht so stehen lassen können, dass Sie alles unternehmen müssen, um es schlechtzureden, aber es wird Ihnen nicht gelingen, auch nicht mit Inseraten, so wie hier (einen Ausdruck in die Höhe haltend) in einer Vorarlberger Zeitung, geschaltet vom Obmann der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, der behauptet: „Um den künftigen Kinderabsetzbetrag von 1.500 Euro pro Kind auszuschöpfen, ist ein Bruttoverdienst von monatlich 2.300 Euro Voraussetzung.“ – Ihr Klubobmann würde sagen, das ist ein Vollholler. Richtig ist natürlich, dass man bereits mit 1 750 Euro diesen Kinderbonus von 1 500 Euro abholen kann, dass mit 2 300 Euro der Familienbonus für zwei Kinder, also 3 000 Euro an Steuergutschrift, abgeholt werden kann. So hat das seine Richtigkeit.
Mit solchen Mitteln arbeiten Sie, und da kann man auch hinzufügen: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Sie reden immer vom „Körberlgeld“ für unseren Kanzler und Vizekanzler. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) 51 Millionen Euro „Körberlgeld“ wird hier immer vorgehalten, aber Sie vergessen dabei, dazuzusagen, dass Ihr ehemaliger Kanzler, der jetzige Klubobmann, 55 Millionen Euro budgetiert hat, und dazu sind noch 3,5 Millionen Euro an Inseratenkosten gekommen (Abg. Kuntzl: Die kommen noch dazu, die Inseratenkosten!), die Herr Kern bekommen hat, das noch dazu, ohne dass es in dieser Zeit einen Ratsvorsitz gegeben hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Die muss man addieren, die Inseratenkosten!) Also hören Sie auf mit dieser Mär vom „Körberlgeld“, das nimmt Ihnen kein Mensch ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Familienpolitisch wichtig ist aber auch, dass diese Regierung mit der Schuldenpolitik Schluss macht, denn ein Schuldenrucksack von 33 000 Euro – vom Kleinkind bis zum Greis – ist einfach zu viel, und ich bin froh, dass diese Regierung sich aufmacht, diesen Rucksack entsprechend leichter zu machen. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Armut wird steigen, das wissen Sie genau!)
Dabei möchte ich es auch belassen, denn das Licht auf dem Rednerpult blinkt schon, und ich möchte meine Ausführungen beenden, indem ich Ihrer Kollegin Frau Duzdar vollkommen recht gebe, wenn sie wie gestern sagt, diese Regierung spart im System und nicht bei den Menschen. Wie wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.52
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Familienbudget beinhaltet mehrere Dinge, die ineinandergreifen. Wenn ich beim Budget an sich bleibe, dann stelle ich fest, es gibt wesentliche Gründe, warum man einem solchen Budget nicht zustimmen kann.
Die erste Tatsache ist, dass es falsch gerechnet wurde, und zwar bei den Einnahmen. Selbst der Budgetdienst des Parlaments hat darauf hingewiesen, dass man bei den Einnahmen des Flaf für das Jahr 2018 und 2019 annimmt, dass in etwa 100 Millio-
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