Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 396

„Im Jahr 2017 wurden in den fast 400 Familienberatungsstellen in Österreich flächen­deckend 230.000 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Paare und Familien in 475.000 Beratungen und 311.000 Beratungsstunden beraten und betreut. Im Familien­beratungsförderungsgesetz hat sich der Bund verpflichtet, professionelle Familienbera­tung zu fördern. Demnach dürfen in Familienberatungsstellen nur ProfessionalistInnen aus dem psychosozialen Bereich arbeiten und die Beratungen müssen kostenlos und anonym sein. 2017 betrug das Budget für die Familienberatungsstellen in Österreich 13,1 Millionen Euro. ExpertInnen aus den Fachbereichen sprechen von einem Vakuum von rund 7 Millionen Euro.

Ungeachtet dessen sieht das BFG 2018/2019 eine Kürzung der Förderungen für Familienberatungsstellen um 1 Million Euro vor. Diese Kürzung um 8 Prozent bringt ei­ne massive Bedrohung der flächendeckenden Familienberatung in Österreich mit sich. Die psychosoziale Versorgung von Familien ist durch diese kurzsichtige Maßnahme ebenso gefährdet wie eine Vielzahl an Arbeitsplätzen. Die Auswirkungen dieser auch volkswirtschaftlich gesehen unsinnigen Budgetkürzungen wären für die betroffenen KlientInnen und notleidenden Menschen fatal. Fortschrittliche und vorausschauende Familienpolitik sieht anders aus.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert von der Kürzung des Budgets für Familien­beratung in der Höhe von 1 Million Euro abzusehen und dafür zu sorgen, dass eine umfassende, psychosoziale Versorgung bei zunehmend steigendem Bedarf an profes­sioneller Beratung in Zukunft sichergestellt wird.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.

17.48.42

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich will nicht verhehlen, dass ich mich heute hier als Familiensprecher meiner Fraktion freue, aber dass ich mich auch mit den österreichischen Familien freue, dass diese Regierung mit ihrer Politik ein derart klares Bekenntnis zu den öster­reichischen Familien abgibt. Geschätzte Frau Minister, ich möchte Ihnen auch gratulie­ren, dass Sie es in der Verhandlung verstanden haben, dieses Familienbudget, so wie es ist, aufzustellen. – Herzliche Gratulation und danke, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Budget für das Jahr 2018 umfasst über 7 Milliarden Euro – 7,3 Milliarden Euro ge­nau – an Sachleistungen für und Direktzahlungen an die Familien. Das sind doch im­merhin 9,2 Prozent der Gesamtauszahlungen, und dieser Betrag steigt 2019 auf 9,4 Pro­zent der Gesamtauszahlungen. Das heißt, es ist ein Mehr von 207 Millionen Euro, die für die Familien zur Verfügung stehen. Davon resultieren 90 Millionen Euro aus der Er­höhung der Familienbeihilfe, die wir ja alle gemeinsam beschlossen haben. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Signal an die österreichischen Familien ist.

Das Leuchtturmprojekt dieser Regierung schlechthin ist aber natürlich der Familienbo­nus Plus. Unglaubliche 1,5 Milliarden Euro stehen für 950 000 Familien und 1,6 Millio-