Ich möchte auch noch kurz auf das Thema Armut zu sprechen kommen, denn ich glaube, für ein Land wie Österreich ist jede Person, die noch immer in Armut leben muss, eine Schande. Dennoch stellte die Bundesjugendvertretung in ihrer Kampagne kürzlich fest: Jedes fünfte Kind in Österreich ist nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht. Eine soziale Absicherung von Kindern sucht man im Budget aber vergeblich. Offenbar geht die Regierung davon aus, dass Armut etwas ist, das mit den aktuellen Hilfen eh irgendwie kontinuierlich zurückgeht – aber das stimmt nicht. Es muss aktive Unterstützung her, und zwar jetzt. Kinderarmut darf in Österreich nämlich keinen Platz haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Holzinger-Vogtenhuber und Noll.)
Abschließend komme ich noch zum Thema Familienberatungsstellen, für die auch Kollege Mario Lindner schon Einsatz gezeigt hat, auch bei ihm daheim in der Steiermark. Die Einsparungen in diesem Bereich sind wohl ziemlich fehl am Platz. In der Steiermark sind es 3 000 Beratungsstunden, die eingespart werden, die mehr oder weniger flöten gehen. In Oberösterreich sind es sogar noch mehr, über 4 800 Stunden – 4 800 Stunden allein in Oberösterreich an qualitativ hochwertiger, fachlich kompetenter, anonymer, kostenloser Hilfestellung für Familien, Kinder und Jugendliche in Notlagen.
Fortschrittliche, vorausschauende Familienpolitik sieht meiner Meinung nach anders aus. Vor allem besagt das Wirkungsziel 3 ausdrücklich: „Verringerung von familiären Notlagen und Unterstützung von Familien bei der Krisenbewältigung, Vermeidung innerfamiliärer Konflikte“. Eine Maßnahme in diesem Bereich ist die „Förderung der Beratung von Familien“; genau diese Maßnahme wird aber gekürzt. Wieso?
Das ist ein unverständlicher Einschnitt in diese kompetente, qualitative, seriöse Beratung, die Familien in Notlagen, Kinder und Jugendliche in Notlagen betrifft, und diese wird in Österreich ganz einfach fehlen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Kürzungen bei Familienberatungen!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert von der Kürzung des Budgets für Familienberatung in der Höhe von 1 Million Euro abzusehen und dafür zu sorgen, dass eine umfassende, psychosoziale Versorgung bei zunehmend steigendem Bedarf an professioneller Beratung in Zukunft sichergestellt wird.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
17.48
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mario Lindner, Eva Maria Holzleitner BSc
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Keine Kürzungen bei Familienberatungen!“
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlagen: Bundesfinanzgesetz 2018 samt Anlagen (13/103 d.B) – UG 25 Familie und Jugend
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