Wir von der SPÖ fordern Einkommenstransparenz. Die Gehälter von Frauen und Männern müssen endlich offengelegt werden, denn nur so kommt es zu einer Gleichstellung in der Arbeitswelt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir alle wissen, dass die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt steigt, sprich: Die Frauenerwerbsquote steigt. Das klingt sehr gut, aber bei genauem Hinsehen ist das leider kein Grund zum Jubeln, denn das ist nur deshalb der Fall, weil der Großteil der Frauen in eine Teilzeitbeschäftigung gedrängt wird; und der Hauptgrund dafür sind die mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen. Jetzt wäre es natürlich logisch, davon auszugehen, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen massiv ausgebaut werden – aber weit gefehlt. Tatsächlich sind nur 1 000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen budgetiert. Damit können Sie ja nicht einmal jedem Kindergarten einen Besen zur Verfügung stellen.
Das Schlimmste aber ist, und das muss ich noch einmal erwähnen, die Gesamtsumme des Budgets. Wenn man im Vergleich das Körberlgeld des Kanzlers und des Vizekanzlers von 66 Millionen Euro hernimmt, dann sind die 10 Millionen Euro, die für die Frauen zur Verfügung stehen, ein schlechter Witz. Es ist extrem peinlich, wie wenig Ihnen die Frauen in unserem Land wert sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.)
17.43
Präsidentin Doris Bures: Zur Untergliederung Frauen und Gleichstellung liegt mir keine Wortmeldung mehr vor, daher ist die Debatte zu dieser Untergliederung beendet.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 25: Familien und Jugend.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich in medias res gehen und den Kurs der Regierung beim Thema Jugendpolitik ansprechen und großen Dank an die verschiedenen Jugendorganisationen in Österreich aussprechen, die tolle, großteils ehrenamtliche Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.)
Diese großartige Arbeit wird seitens der Regierung aber nur wenig gewürdigt; auch der Budgetdienst kritisiert, dass die im Bundes-Jugendförderungsgesetz definierten Sätze seit 2001 nicht valorisiert worden sind. Dennoch konnten die österreichischen Jugendorganisationen einen Teilnahmezuwachs bei ihren Projekten verbuchen, und das ist wirklich dem unermüdlichen Einsatz der engagierten jungen Menschen zu verdanken – und wohl kaum dem nicht valorisierten Budget. Eine Inflationsbereinigung in diesem Bereich der Jugendförderung wäre das Mindeste zur Würdigung dieses Engagements.
Um noch mehr junge Menschen in Österreich einzubinden, noch mehr Mitglieder zu generieren und soziale Teilhabe zu garantieren, wäre eigentlich eine Erhöhung des Budgets vonnöten; aber lieber Körberlgeld für die Regierung als eine Aufstockung des Budgets für die jungen Menschen in Österreich. Der Rückgang der Auszahlungen kann wohl kaum im Sinne des Wirkungsziels sein, denn dieses besagt, dass es in der Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen als eigenständige Persönlichkeiten besteht, um ihre Potenziale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engagement zu nutzen.
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