Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 394

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Wir von der SPÖ fordern Einkommenstransparenz. Die Gehälter von Frauen und Män­nern müssen endlich offengelegt werden, denn nur so kommt es zu einer Gleichstel­lung in der Arbeitswelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle wissen, dass die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt steigt, sprich: Die Frauenerwerbsquote steigt. Das klingt sehr gut, aber bei genauem Hinsehen ist das leider kein Grund zum Jubeln, denn das ist nur deshalb der Fall, weil der Großteil der Frauen in eine Teilzeitbeschäftigung gedrängt wird; und der Hauptgrund dafür sind die mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen. Jetzt wäre es natürlich logisch, davon auszugehen, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen massiv ausgebaut werden – aber weit gefehlt. Tatsächlich sind nur 1 000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreu­ungseinrichtungen budgetiert. Damit können Sie ja nicht einmal jedem Kindergarten ei­nen Besen zur Verfügung stellen.

Das Schlimmste aber ist, und das muss ich noch einmal erwähnen, die Gesamtsumme des Budgets. Wenn man im Vergleich das Körberlgeld des Kanzlers und des Vize­kanzlers von 66 Millionen Euro hernimmt, dann sind die 10 Millionen Euro, die für die Frauen zur Verfügung stehen, ein schlechter Witz. Es ist extrem peinlich, wie wenig Ihnen die Frauen in unserem Land wert sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ so­wie der Abgeordneten Noll und Zadić.)

17.43


Präsidentin Doris Bures: Zur Untergliederung Frauen und Gleichstellung liegt mir keine Wortmeldung mehr vor, daher ist die Debatte zu dieser Untergliederung beendet.

17.43.47UG 25: Familien und Jugend


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 25: Fa­milien und Jugend.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Ab­geordnete.


17.44.04

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich in medias res gehen und den Kurs der Regierung beim Thema Ju­gendpolitik ansprechen und großen Dank an die verschiedenen Jugendorganisationen in Österreich aussprechen, die tolle, großteils ehrenamtliche Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.)

Diese großartige Arbeit wird seitens der Regierung aber nur wenig gewürdigt; auch der Budgetdienst kritisiert, dass die im Bundes-Jugendförderungsgesetz definierten Sätze seit 2001 nicht valorisiert worden sind. Dennoch konnten die österreichischen Jugend­organisationen einen Teilnahmezuwachs bei ihren Projekten verbuchen, und das ist wirklich dem unermüdlichen Einsatz der engagierten jungen Menschen zu verdanken – und wohl kaum dem nicht valorisierten Budget. Eine Inflationsbereinigung in diesem Bereich der Jugendförderung wäre das Mindeste zur Würdigung dieses Engagements.

Um noch mehr junge Menschen in Österreich einzubinden, noch mehr Mitglieder zu generieren und soziale Teilhabe zu garantieren, wäre eigentlich eine Erhöhung des Budgets vonnöten; aber lieber Körberlgeld für die Regierung als eine Aufstockung des Budgets für die jungen Menschen in Österreich. Der Rückgang der Auszahlungen kann wohl kaum im Sinne des Wirkungsziels sein, denn dieses besagt, dass es in der Förde­rung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen als eigenständige Persönlichkei­ten besteht, um ihre Potenziale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engage­ment zu nutzen.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite