Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 393

17.38.10

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter des Hauses! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dass Frauen und Familien in diesem Budget einen besonderen Schwerpunkt bilden, freut mich be­sonders, denn es ist eine wichtige Fokussierung, und daraus möchte ich heute drei Punkte hervorheben.

Die häusliche Gewalt und der Missbrauch an Frauen nehmen leider nicht ab, der Be­darf an Gewaltschutzeinrichtungen ist immer noch viel zu hoch. Ich bin seit zehn Jah­ren Mitglied im Frauenhausvorstand der Landeshauptstadt Klagenfurt und kenne die Zahlen, ich kenne die Menschen, aber ich kenne auch – ich kenne leider auch – die schrecklichen Schicksale, die die vielen Frauen gemeinsam mit ihren Kindern in das Frauenhaus Klagenfurt bringen. Genau aus diesem Grund möchte ich unterstreichen, dass uns Gewaltschutz für Frauen besonders wichtig ist. Wir investieren nahezu 50 Prozent des Frauenbudgets in Gewaltprävention und Gewaltschutzzentren. Als jun­ge Abgeordnete freut es mich persönlich ganz besonders, dass ich dieses Budget, dieses Frauenbudget mitbeschließen darf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauenpolitik, Familienpolitik und Sicherheitspolitik sind für mich eine Querschnittsma­terie. Mein zweiter Punkt betrifft also das subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen; es ist gesunken. In meiner Heimat Klagenfurt am Wörthersee liegt das vor allem an der zunehmenden Drogenproblematik und den vielen Aufgriffen. Lassen Sie mich jetzt ganz kurz ein Zitat von Margaret Thatcher erwähnen, das besagt: „Geduld ist eine gute Eigenschaft. Aber nicht, wenn es um die Beseitigung von Missständen geht.“

Genau um diese Missstände geht es im Sicherheitsbereich, denn diese Missstände haben wir ja leider von der vorigen Regierung, der SPÖ, übernehmen müssen. Genau aus diesem Grund ist die Investition im Bereich der Frauensicherheit und im Bereich der Prävention zum Schutze unserer Frauen besonders wichtig.

Ich möchte an dieser Stelle auch dankend auf die bereits umgesetzte Maßnahme zur Verstärkung der Polizeipräsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof durch Innenminister Herbert Kickl verweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Meine Ausführungen möchte ich nun mit einer Einladung beenden; das Frauenbudget beinhaltet ja auch viele Initiativen für Frauen und Mädchen. Am nächsten Donnerstag, dem 26. April, findet der Girls’ Day statt, und ich möchte alle Mädchen ins Parlament und zum Bundesheer einladen, damit sie auch die technischen, innovativen und zu­kunftsorientierten Berufe kennenlernen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Noll.)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum. – Bitte.

17.41.14

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Mi­nisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen hier auf der Ga­lerie und liebe ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Frauen verdienen in der Privatwirtschaft immer noch um 20,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das entsprechende Wirkungsziel, die Verringerung des Gender Pay Gaps, ist in Ihrer Budgetvorlage aber einfach verschwunden; es ist einfach weg. Ist Ihnen als Frau­enministerin das Schließen der Einkommensschere kein Anliegen mehr? (Beifall bei der SPÖ.)