Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 424

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Lassen Sie mich mit dem Faktencheck beginnen: Auf den ersten Blick erhöht sich die Summe für die UG 30 im Jahr 2018 um 138 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ein Blick auf die Details genügt allerdings, um zu sehen, was sich dahinter verbirgt, nämlich dringende Investitionen in räumliche Infrastruktur – gar keine Frage –, und die Erhöhung ist natürlich auch der Erhöhung der Gehälter für Pädagoginnen und Pädago­gen geschuldet, denen ich an dieser Stelle herzlich für ihr tagtägliches Engagement zum Wohle unserer Kinder danken möchte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von ÖVP, NEOS und Liste Pilz.)

Es ist dies kein visionäres Budget mit Gestaltungsspielraum, nein, ich wage sogar zu behaupten, dass es ein Budget ist, das nicht einmal die strukturelle Lücke abdecken wird, deren Schließung die ÖVP-Finanzminister seit vielen Jahren verweigert haben. (Ruf bei der ÖVP: Die Sie hinterlassen haben!)

Der Zickzackkurs bei den Deutschklassen zeigt ja eindrucksvoll, wie eng es offen­sichtlich wirklich im Budget ist. Was zurzeit als Eingehen auf die Kritik, die von den Kol­legen aus der Wissenschaft, aber auch von der Praxisseite her kommt, verstanden und argumentiert wird – es wäre ja löblich, wenn es so wäre –, könnte man allerdings auch als Fehlkalkulation Ihrerseits interpretieren, denn aus 230 zusätzlichen Deutschklassen werden plötzlich 80, und einbezogen werden nur mehr die Schuleinsteiger.

Was auch gestrichen wurde mit einem einfachen Handstreich –, ist der Integrations­topf. Damit kippen 450 Sprachpädagoginnen und -pädagogen, 250 Integrationspäda­gogen, 85 Psychologen und die Mitglieder der Mobilen Teams aus dem System. Sie werden den Schulen weggenommen – und das in einer Zeit, in der Integration ein ganz wichtiges Thema ist. Sie, Herr Bundesminister, wissen als Migrationsexperte und aus­gewiesener Wissenschafter in diesem Bereich genau, dass Integration kein Zweijah­resprojekt ist, sondern eine längerfristige Anstrengung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Nächstes Thema: Es wird immer wieder betont, die Neuen Mittelschulen sollen ge­stärkt werden. Gleichzeitig verunsichern Sie die Pädagoginnen und Pädagogen an die­sen Schulen, weil Sie, wie so oft – das muss ich leider sagen –, Ankündigungspolitik betreiben, über Effizienzeffekte und Steigerungen sprechen, dann aber konkrete Ziele, konkrete, realistische, umsetzbare Maßnahmen und Konzepte, siehe Deutschklassen, fehlen.

Zudem sieht man, wenn man genau hinschaut, dass die Budgets für die Neue Mittel­schule sinken – sie sinken! Ist das jetzt wirklich ernst gemeint, dass Sie die Neue Mit­telschule stärken wollen?

Sie argumentieren auch noch in einer Anfragebeantwortung, die sinkenden Budgets für die Neue Mittelschule und für die Primarstufe spiegeln nur die sinkenden SchülerInnen­zahlen wider. Wenn man aber den Schultyp Neue Mittelschule stärken, die SchülerIn­nenzahlen steigern und die Attraktivität erhöhen will, muss man doch mehr Geld dafür in die Hand nehmen! Das mit der Stärkung der Neuen Mittelschule kann also nicht so ernst gemeint sein. (Abg. Steinacker: Es geht immer nur um Geld! Es geht doch um Strukturen!)

In den Wirkungszielen betonen Sie, Herr Bundesminister, die Umsetzung der Digitali­sierungsstrategie 4.0. Ich selbst war an deren Entwicklung beteiligt, war verantwortlich dafür und weiß daher, wie teuer es ist, wenn man sie realistisch und innovativ umset­zen will. Allein die Maßnahmen für die Infrastruktur – WLAN-Ausstattung, Breitband; wir haben erst heute Früh gehört, wie schlecht wir da im internationalen Vergleich sind (Abg. Hauser: Das wäre aber schon Ihr Job gewesen! Eine Selbstanklage!) – kosten 100 Millionen Euro, es ist aber kein einziger Euro im Budget für Digitalisierung zu fin­den beziehungsweise eingepreist. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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