Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 428

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Das Problem ist nur: Was machen Sie mit dem Kindergarten? – Das Thema zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das auch im Sinne der Chancengerechtigkeit so wichtig wäre, lassen Sie völlig links liegen. Der 15a-Vereinbarung, die dazu irgendwie in Aussicht gestellt wurde, traue ich nicht – sie ist auch budgetär nicht hinterlegt. Zum Thema Ausbau der Kinderbetreuung veranschlagen Sie im Jahr 2019 – und jetzt, Herr Taschner, anhalten, es kommt wieder eine doch beklemmende Zahl! – tatsächlich 1 000 Euro. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ruf: Gewaltig!)

1 000 Euro – machen Sie das, um KindergartenpädagogInnen noch zu provozieren oder zu beleidigen, oder was soll das? Das ist ja völlig sinnbefreit! Ein Budgetansatz von 1 000 Euro für Hunderttausende Kinder (Ruf bei der SPÖ: Lächerlich!), das ist lä­cherlich. (Abg. Noll – in Richtung SPÖ –: Das muss er wiederholen!)

Dann schaue ich ins Budget – und deswegen ist mein Schmerz aufgrund dieses Bud­gets ein dreifacher –: Sie gehen im Bereich der Chancengerechtigkeit keinen Schritt voran. (Abg. Rädler: Warum gehen Sie nicht gleich zur SPÖ? Sie Linker!) Das Thema Chancenindex, das Thema Sozialindex wurde zwar von der letzten Regierung angeris­sen, aber Sie befüllen es nicht mit Zahlen. Sie werden es nicht machen, weil Sie die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben wollen. Das ist Ihr Thema! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Es sind nämlich nicht Ihre Kinder, das ist mir schon klar. Es sind nicht Ihre Kinder und Sie pfeifen drauf. (Neuerlicher Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie stülpen über das Gymnasium die Käseglocke und glauben, es bleibt alles gut. Ich sage: Ja, die Gymnasien leisten vielerorts gute Arbeit – ich will sie auch weiter mit dieser guten Arbeiten erhalten –, aber Sie müssen sich mehr um eine soziale Durchmischung kümmern, und da kommt von Ihnen gar nichts! Von Ihnen kommt da nichts! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Sie stellen sich hierher und referieren über Brennpunktschulen. Mit Ihrer Politik befeu­ern Sie die Brennpunktschulen (Zwischenruf des Abg. Rädler), damit Sie anschließend einen Flächenbrand haben und so Ihr politisches Geschäftsmodell weiter betreiben kön­nen. – Das ist das Problem! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Zum Thema Digitalisierung: In jeder McDonald’s-Filiale kann ich mich ins WLAN ein­klinken; in den österreichischen Schulen schaffen wir das nicht, und das im Jahr 2019. – Wir schaffen es nicht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist doch lächerlich, dass jede McDonald’s-Filiale es schafft, aber die österreichi­schen Schulen es nicht schaffen, und dass wir Schlusslicht bei Glasfaser sind, dass wir diesbezüglich auch in diesem Budget null veranschlagt haben. Ich kann Ihnen auch da wieder eine Zahl nennen. Zum Thema Digitalisierung und Lehrerfortbildung hat der Herr Minister noch im Ausschuss gesagt: Ja, es wurde ohnehin etwas veranschlagt, nämlich 500 000 Euro – bei 120 000 Lehrern. Das sind 4 müde Euro pro Jahr pro Leh­rer. 4 Euro?! – Das ist wirklich eine mächtige Offensive! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.) Damit kann er eine Dating-App herunterladen, mehr nicht! 4 Euro! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

In den Kinderzimmern ist die Digitalisierung angekommen (Abg. Belakowitsch: Nein, da schalten ... sie ab! – Abg. Rädler: In den Kinderzimmern ...!), aber nicht in Ihren Köpfen, und mit Ihrem Budget wird sie auch im Klassenzimmer nicht ankommen. Das ist ein echtes Problem.

Zum Thema Integration: Sie streichen den Integrationstopf in Höhe von 80 Millionen Euro, weil Sie sagen, Integration war vorübergehend irgendwie wichtig, aber jetzt ist sie das nicht mehr. – Aber, Herr Minister, Sie sind doch Wissenschafter! Sie wissen doch, dass Integration ein Prozess ist. Sie können doch nicht sagen: Jetzt haben wir einmal zwei Jahre lang etwas dafür ausgegeben, weil 2015 etwas war!, sondern wir


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