hatten vor 2015 mächtige Probleme in der Integration und wir haben sie heute. (Abg. Belakowitsch: Wir haben Kriegsspiele in der Moschee!) Und zu sagen, wir schneiden das jetzt mit dem Topf weg, das ist wirklich Zukunftsraub gegenüber diesen jungen Menschen. Da gibt es nur Verlierer, egal ob mit inländischen oder ausländischen Wurzeln. Da gibt es nur Verlierer, und Sie wissen das. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Sie wissen aber auch, dass Sie mit Ihrer Art von Symbolpolitik einfach Ihr politisches Geschäftsmodell weiter aufrechterhalten, indem Sie schreien: Da gibt es einen Brand!, aber nicht bereit sind, diesen Brand zu löschen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie leben mit Ihrem politischen Geschäftsmodell von diesem Brand und Sie wollen ihn größer machen. (Abg. Belakowitsch: Aber sie haben ... in der Moschee!)
Deswegen kürzen Sie zum Beispiel das Budget der Innovationsstiftung von 50 Millionen auf 2 Millionen Euro. Ihre Botschaft ist: Wir brauchen und wollen keine Innovation in der österreichischen Schule, weil ohnehin alles gut ist. – Das ist eine Fehlanalyse und das ist politisch natürlich ein völliger Fail (Abg. Lugar: Weiß das die SPÖ, was Sie da sagen?), wie die jungen Menschen sagen würden.
Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag ein, denn die Idee der Innovationsstiftung war großartig. Da wären auch viele Projekte betreffend die Digitalisierung drin gewesen. Ich glaube, wir brauchen so etwas auch für die Integration, nämlich eine Integrationsstiftung, bei der wir fragen: Wo sind die gelingenden Lösungen?, und die wollen wir skalieren und größer machen. Ich bringe also folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen „betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Jahr 2019 eine Integrationsstiftung – nach dem legistischen Vorbild der Innovationsstiftung für Bildung – etabliert werden kann. Diese soll Innovationsimpulse sowie die Umsetzung und Vernetzung von Pionier- und Modellprojekten hinsichtlich Fragen der Integration ermöglichen, forcieren, evaluieren und skalieren.“
*****
Hier geht es also um die legistische Umsetzung, nicht um das Budget. In beiden Bereichen muss man leider ein Totalversagen konstatieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Ihr ... ist im Budget immanent! – Ruf bei der FPÖ: Inhärent! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mölzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Deutschkurs!)
9.26
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran-
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