schlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen – UG 30
Die Herausforderungen im Rahmen der Integration gehören unbestritten zu den wichtigsten und zukunftskritischsten Fragen unserer Gesellschaft. Die diesbezügliche Debatte wird aber leider allzu oft fantasielos geführt. Dabei wäre es gerade in diesem Bereich Aufgabe der Politik, die engagierten und innovativen Kräfte im System zu stärken, um in gelingende Lösungen zu kommen. Wir müssen daher die Frage der Integration neu denken.
Eine gute Interventionsmöglichkeit wäre in diesem Zusammenhang eine Integrationsstiftung – nach dem Vorbild der Innovationsstiftung für Bildung – zu etablieren. Strategisches Ziel dieser Stiftung wäre u.a. die Identifizierung, Bündelung und Unter-stützung der innovativen Kräfte und Ansätze im Bereich der Integration in Österreich, damit (neue) Problemlösungen noch stärker als bisher „von unten“ wachsen und rasch in die Breite kommen können. Eine der zentralen Aufgaben wäre damit die Ermöglichung, Unterstützung, Evaluierung und Skalierung von dahingehenden Innovationsimpulsen sowie konkreten Pionier- und Modellprojekten.
Eine weitere zentrale Aufgabe wäre die Vernetzung von Integrations- und Bildungseinrichtungen, Unternehmen und NGOs. Damit könnten positive Synergien zwischen dem Bereich der Integration und anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen geschaffen werden.
Strategische Entscheidungen über die Förderschwerpunkte sowie über Vergabeentscheidung für einzelne Projekte sollen vom Stiftungsrat getroffen werden, der vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – nach einem öffentlichen Hearing – nominiert werden soll. Unterstützt wird der Stiftungsrat dabei von einem Wissenschaftlichen Beirat.
Eine Integrationsstiftung wäre damit ein kraftvolles und innovatives Instrument, um nachhaltige Entwicklungs- und Transformationsprozesse im Bereich der Integration zu initiieren und zu unterstützten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Jahr 2019 eine Integrationsstiftung – nach dem legistischen Vorbild der Innovationsstiftung für Bildung – etabliert werden kann. Diese soll Innovationsimpulse sowie die Umsetzung und Vernetzung von Pionier- und Modellprojekten hinsichtlich Fragen der Integration ermöglichen, forcieren, evaluieren und skalieren.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen! Herr Kollege Strolz, ich denke mir bei
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