Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 459

Bundesminister Faßmann, ich bewundere die Geduld und die Kompetenz des Wissen­schafters. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hauser und Neubauer.)

Ich möchte auf einen Teil unserer Bildungslandschaft fokussieren, der in den letzten 25 Jahren eine Erfolgsgeschichte hingelegt hat: das Fachhochschulsystem. Warum ist es eine Erfolgsgeschichte? – Es gibt viele Gründe, ich möchte nur einige herausstrei­chen. Es gibt dort hervorragende Studienbedingungen, enge Betreuungsverhältnisse, kurze Studienzeiten, eine Vielfalt an berufsbegleitenden Studienmöglichkeiten, außer­dem praxisnah angewandt und in den Regionen draußen.

Ein Merkmal, das hier hervortritt und das hervorzuheben ist: Wir haben dort eine we­sentlich höhere soziale Durchmischung als an den Universitäten, und das, liebe Kolle­ginnen und Kollegen zu meiner Linken (in Richtung SPÖ), trotz Studienplatzfinanzie­rung, Zugangsbeschränkungen und teilweise moderat eingehobener Studienbeiträge. All diese Grauslichkeiten, die hier an die Wand gemalt werden, führen dazu bezie­hungsweise verhindern nicht, dass wir an den Fachhochschulen einen höheren Anteil an Studierenden haben, die aus bildungsfernen Bevölkerungsgruppen kommen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Für die Budgets 2018/2019 sind für das Fachhochschulsystem 25 Millionen Euro mehr veranschlagt, und das trotz eines Budgetpfades von Entlastungen für Familien und für niedrige Einkommen über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis hin zum Schuldenabbau. Diese Fi­nanzierung führt heuer auch dazu, dass im Oktober 450 Anfängerstudienplätze – das ist keine fiktive, sondern eine reale Rechengröße – bereitgestellt werden können.

Im zukünftigen Fachhochschulentwicklungsplan wird ein Ausbau des FH-Systems Platz greifen. Es gibt derzeit 600 Studiengänge, es wird für alle Studierenden ein Platz dabei sein, der ihren Interessen und Neigungen entspricht. Das ist wichtig für die Ent­lastung der Universitäten, und die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen kann auch aufgrund der Budgets 2018/2019 fortgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Preiner. – Bitte.

11.10.44

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Ich beziehe mich in meinen Aus­führungen auf den Bildungsbereich, auf das diesbezügliche Budget für die Jahre 2018 und 2019. Vorweg möchte ich mich aber bei allen Pädagoginnen und Pädagogen an allen Schulen Österreichs – vom Burgenland bis nach Vorarlberg – für ihre ausgezeich­nete Arbeit, für ihr Engagement und für ihren Einsatz sehr herzlich bedanken. Ein herzliches Dankeschön für eure Arbeit direkt in den Schulen vor Ort. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das vorliegende Bildungsbudget für 2018 und 2019 ist eigentlich wenig ambitioniert und hat auch kaum Nachhaltigkeit. Für das laufende Jahr 2018 stehen zum Beispiel 8 824 Millionen Euro parat, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Jahr 2017, Herr Minister, und auch im Jahr 2019 gibt es nur eine Steigerung um 0,2 Prozent. Der Per­sonalplan für 2018 sieht 45 308 Planstellen im gesamten Schulbereich in Österreich vor und für 2019 sogar eine Reduktion der ausgewiesenen Planstellen, die Landesleh­rer betreffend 2019 sogar eine Minderdotierung von sage und schreibe 14 Millionen Euro. Das heißt, 2019 dürften in den Pflichtschulen in Österreich eigentlich überhaupt keine Landeslehrer mehr angestellt werden, was natürlich bei der steigenden pädago­gischen Herausforderung so nicht hinzunehmen ist, Herr Minister!