rung bei 500 Millionen Euro weniger im Budget aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Pensionen: Wir haben gestern im Ministerrat vernommen, dass zur Kenntnis genommen wird, die Mindestpensionen, die Ausgleichszulage bei 480 Beitragsmonaten ab 2020 auf 1 200 Euro für Einzelpersonen zu erhöhen. (Abg. Belakowitsch: Super, oder?) 480 Beitragsmonate – Beitragsmonate bedeutet Arbeitsmonate –, das hört sich gut an, ist aber kaum treffsicher. (Abg. Belakowitsch: Warum wollen Sie es dann schon ab 2019? – Abg. Heinisch-Hosek: Wir wollen ja etwas dazu! – Ruf bei der SPÖ: Genau!)
Ich sage Ihnen, warum: Männer mit 40 Beitragsjahren erreichen zu einem großen, überwiegenden Anteil jetzt schon diese 1 200 Euro Pension. Bei Frauen hingegen ist diese Regelung total unwirksam. Wie viele Frauen gibt es, die 40 Beitragsjahre erreichen? Sie gehen rein von Beitragsmonaten aus, Sie berücksichtigen nicht Krankheit, Sie berücksichtigen nicht Arbeitslosigkeit, Sie berücksichtigen nicht Kindererziehungszeiten. (Abg. Neubauer: Woher weißt denn du das?) Gerade deshalb glauben wir, dass wir da unbedingt handeln müssen. Wir werden dazu heute einen Entschließungsantrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Ihnen Sozialpolitik wirklich am Herzen liegt, stimmen Sie diesem Antrag zu! Kinder zu bekommen und Kinder zu erziehen darf beim Erwerb einer Mindestpension kein Nachteil sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: Wo ist jetzt der Unterschied?)
Zum Pflegeregress: Allein dafür, Ihre Schlagzeile – Nulldefizit erreicht – auch wirklich zu erfüllen, sind Ihnen alle Mittel recht, um im Budget zu streichen. Sie budgetieren lächerliche 100 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung zur Abschaffung des Pflegeregresses (Abg. Gödl: Das hat der Herr Stöger festgelegt!) und Sie machen nichts, was die Finanzierung der notwendigen 650 - - (Abg. Neubauer: Frag einmal ihn! – Abg. Gödl: Das war der Herr Stöger! Da drüben sitzt er! – Abg. Deimek: Das würde ich gleich den Richtigen fragen, der sitzt da drüben! – Zwischenruf des Abg. Lindner.)
Sie machen das Budget 2018, Sie machen das Budget 2019, und Sie stellen diese Mittel nicht zur Verfügung. Durch Ihr Nichthandeln, Frau Sozialministerin, gibt es erste ÖVP-Landeshauptleute (Abg. Gödl: Stöger hat das festgesetzt!) – auch jener der Steiermark, dein Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer –, die die Abschaffung des Pflegeregresses infrage stellen. Durch dieses Nichthandeln, was die Gegenfinanzierung betrifft, gefährden wir unseren gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2017, den Pflegeregress abzuschaffen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Abschaffung des Pflegeregresses muss aufrecht bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Altersteilzeit – auch diesbezüglich ist Ihre Absicht ganz klar erkennbar –: Sie sagen, die Altersteilzeit braucht eine Reform. In Wirklichkeit bedeutet das, länger zu arbeiten und später in Pension gehen zu können. Mit der Anhebung des Antrittsalters bei Männern und Frauen zwingen Sie diese bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeit, länger zu arbeiten und dementsprechend später in Pension zu gehen. (Abg. Neubauer: Aber wir können nichts dafür, dass die Leute mit 55 in Pension gehen!) Die Frage ist, ob das tatsächlich überall auch in der Praxis so ist, gerade in der Privatwirtschaft. Wir werden nicht viele Firmen in der Privatwirtschaft finden, die sagen: Bleiben Sie zwei Jahre länger und gehen Sie dann in die Altersteilzeit! – Auch dazu werden wir heute einen Entschließungsantrag einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lampe blinkt schon wieder, ich hätte aber noch sehr viel zu sagen. Abschließend komme ich noch zu einem Thema, das mich vorgestern wirklich sehr geärgert hat, zur Bekämpfung von Sozialbetrug. Sie haben es ermöglicht, dass in Zukunft Firmen bei Versäumnis der Anmeldung vor Arbeits-
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