beginn einen Freibrief bekommen (Zwischenruf bei der ÖVP), indem sie maximal 855 Euro an Säumniszuschlag bezahlen müssen; unabhängig davon, ob sie zehn, 50 oder 100 Mitarbeiter später anmelden. Das ist mit 855 Euro gedeckelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jahrelang für die Anmeldung vor Arbeitsbeginn gekämpft. Im Zeitalter der Digitalisierung, wo man jederzeit und von überall in Österreich aus einen Mitarbeiter per App bei der Gebietskrankenkasse anmelden kann, gehen Sie her und sagen, das gehört verändert. Das ist ein Freibrief für all jene, die nicht ordnungsgemäß rechtzeitig anmelden. (Abg. Loacker: Du weißt, dass das nicht stimmt!) Die Wiener Gebietskrankenkasse hatte 2017 30 000 Meldeverstöße betreffend die ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung zu verzeichnen. Jetzt frage ich Sie, nachdem Sie das gelockert haben: Werden es jetzt weniger Verstöße werden oder mehr? – Es werden wesentlich mehr Verstöße werden. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Spiegelbild Ihrer Politik. Sie sparen bei der Integration, Sie sparen bei der Qualifizierung, Sie sparen bei der Ausbildung, Sie sparen bei der Jugend, Sie sparen bei den Schwächsten, bei Kindern und Frauen, bei den Arbeitslosen, bei den Pensionisten. Sie sparen vor allem mit dem Ende der Beschäftigungsaktion 20 000 – dazu muss ich den Antrag noch einbringen – bei jenen, die es wirklich brauchen, gerade in diesem Bereich haben Sie vielen Menschen, die eine Chance gehabt hätten, über die Gemeinden einen Job zu finden, die Nase vor der Tür zugeschlagen. (Abg. Lugar: „Die Nase vor der Tür“ ist schwierig! – Abg. Schimanek: „Die Nase vor der Tür“?!)
Frau Sozialministerin, bitte machen Sie eine Auswertung, welche Gemeinden diese Aktion in Anspruch genommen haben! Sie werden sehen, dass es überwiegend ÖVP-Gemeinden sind, die diese Aktion in Anspruch genommen haben. Ich bin überrascht, dass da kein Aufschrei von euch kommt, offenbar ist die Parteidisziplin wesentlich wichtiger, als soziale Verantwortung für die Menschen in diesem Land zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die erfolgreiche Beschäftigungsaktion 20.000 fortzuführen und dafür entsprechend budgetär vorzusorgen.“
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sparen nicht im System, Sie sparen eindeutig bei den Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
11.49
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000
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