Im Rahmen der Beschäftigungsaktion 20.000 sollten für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen, also für Menschen, die über ein Jahr durchgehend und ohne längere Unterbrechung (auch nicht durch Schulung) arbeitslos vorgemerkt waren, 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen bzw. gefördert und damit die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe langfristig halbiert werden.
Die Beschäftigungsaktion 20.000 wurde mit 1. Juli 2017 in Form von 11 Pilotprojekten (je Bundesland in einem Arbeitsmarktbezirk) gestartet. Mit Jänner 2018 war die österreichweite Implementierung der Aktion 20.000 geplant.
Obwohl bis Ende Dezember 2017 nur 11 Pilotprojekte liefen, zeigte sich klar, dass die Beschäftigungsaktion 20.000 einen wesentlichen Beitrag leisten kann, um die Altersarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken. Es gelang, zusätzliche Beschäftigungspotenziale für ältere langzeitbeschäftigungslose Personen zu erschließen.
Die Aktion 20.000 hat in den erfolgreichsten Pilotregionen die Langzeitbeschäftigungslosigkeit der Über-50-Jährigen um bis zu 45% gesenkt. Insgesamt haben rund 4.400 Langzeitbeschäftigungslose wieder einen Job durch diese Aktion gefunden.
Schwarz-Blau hat diese erfolgreiche "Aktion 20.000" in einer Nacht- und Nebelaktion abgedreht und raubt damit älteren Langzeitarbeitslosen ihre Lebensperspektiven.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die erfolgreiche Beschäftigungsaktion 20.000 fortzuführen und dafür entsprechend budgetär vorzusorgen.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Muchitsch, man hat es gemerkt, du hast dich wirklich plagen müssen, um beim Sozialbudget irgendein Haar in der Suppe zu finden, das ist mir aufgefallen. Es begann damit, zu kritisieren, dass die neue Bundesregierung es geschafft hat, die Mindestpension beziehungsweise die Ausgleichszulage nach 40 Dienstjahren auf 1 200 Euro zu erhöhen. (Abg. Muchitsch: Beitragsjahre!) Das hast du kritisiert! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!) – Oh, Frau Kollegin Heinisch-Hosek meldet sich zu Wort. Sie wird heute hier einen Antrag auf Änderung auf 40 Versicherungsjahre einbringen, das ist deckungsgleich mit Beitragsmonaten. Sie kritisieren also das, was Sie heute einbringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!) Das muss mir einmal einer glaubhaft erklären! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann das natürlich verstehen. Man braucht sich nur anzuschauen, was passiert, wenn die SPÖ Sozialpolitik ohne Korrektiv machen darf. Wo sieht man das am deutlichsten? – Am deutlichsten sieht man das in Wien. Dort sehen wir, was unter der
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