Wiener SPÖ-Führung in der Sozialpolitik passiert ist. Dort haben wir beispielsweise ein Ausufern bei der Mindestsicherung, das pfeifen die Spatzen von den Dächern, und zwar seit vielen, vielen Jahren. Ihr Zugang in Wien ist immer: Jeden, der nach Österreich kommt, das Wort Asyl irgendwie ausspricht, ohne zu wissen, was es bedeutet, am liebsten sofort mit der Mindestsicherung zu bedenken. (Abg. Gudenus: Und mit der Staatsbürgerschaft!) Das ist Ihr Zugang und das ist Ihr Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das machen Sie, weil Ihnen in Wahrheit die Wähler davongelaufen sind. Wenn man sehen will, was die Stadt Wien sonst noch zustande gebracht hat in Bezug auf ihre ach so geliebten Menschen, schaut man in die Moschee in der Dammstraße, in der kleine Buben Krieg spielen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Das ist Integration und das ist Sozialpolitik à la SPÖ, und das wollen wir auf Bundesebene eben nicht haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Heute stellen Sie sich hierher und sagen: Wir haben das alles nicht gewusst! – Das ist genau das, das sind diese Auswüchse, die wir in Wien erleben, einerseits mit den schlechten Förderungen, mit dem Verein Atib, der von Ihnen gefördert wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Und Sie sagen dazu, das wusste man nicht. Ich sage Ihnen, hier (auf Abg. Gudenus weisend) sitzt der ehemalige Wiener Vizebürgermeister, der seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam gemacht hat, und trotzdem laufen die Förderungen immer noch weiter.
Genau deshalb bin ich so froh, dass diese Bundesregierung jetzt einen Paradigmenwechsel vollziehen wird (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), einen Paradigmenwechsel dahin gehend, Sozialpolitik für jene Menschen treffsicher zu machen, die es wirklich brauchen und die es notwendig haben, die unverschuldet in Notsituationen geraten. Da sind auch Familien mit Kindern dabei, vor allem die Alleinerzieherinnen, die in dieser Republik einiges leisten. Auf die haben Sie in Wahrheit immer vergessen, von denen haben Sie immer nur gesprochen. Wir schauen auf diese Menschen.
Sie bezeichnen den Familienbonus als so schlecht, und da muss ich Sie schon fragen: Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Was haben Sie denn für diese Menschen gemacht? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr als Sie!) Jetzt gibt es für alle Familien und für alle Kinder Geld, eine neue Gerechtigkeit im Steuersystem. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Ich weiß schon, mit Gerechtigkeit haben Sie nicht viel am Hut. Die SPÖ-Gerechtigkeit ist eine andere. Wir schauen auf Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir schauen auch darauf, dass wir unser Sozialsystem in den nächsten Jahren weiter finanzieren können, denn mit dem Gießkannenprinzip werden wir das auf Dauer nicht leisten können.
Wer war es denn, der die bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung sozusagen kaputtgemacht hat? – Das war Ihr Sozialminister Stöger. Dort drüben sitzt er. Er hat es nicht geschafft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das hat dazu geführt, dass wir neun unterschiedliche Gesetze haben, dass es Wanderungsbewegungen von einem Bundesland in das andere gibt, dass Menschen, die einen Arbeitsplatz hatten, gekündigt haben, sich aufgemacht haben, um nach Wien zu gehen. In Wien hat man nämlich mehr Mindestsicherung bekommen, als man in manch anderen Bundesländern für Arbeit bekommen hat. Das sind die Missstände, die endlich abgestellt werden müssen, und daher ist es auch so notwendig, dass die Bundesregierung sich genau dieses Themas annimmt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Kennen Sie das VfGH-Urteil? – Abg. Deimek: In Oberösterreich funktioniert es!)
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