Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 472

Ich habe Sie leider akustisch nicht verstanden, aber fragen Sie noch einmal, Herr Kollege, wenn es Ihnen wichtig ist. (Abg. Drozda: Ob Sie das VfGH-Urteil zu Niederös­terreich kennen?) – Ja, Herr Kollege, das kenne ich. Und wer hat verursacht – darüber haben wir ja gerade geredet –, dass es bis heute keine bundeseinheitliche Lösung gibt? – Das war Stögers Versagen, dass wir die nicht haben, und das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Der hat die Studie in Auftrag ge­geben!) Die Bundesregierung wird genau das jetzt reparieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Pflegeregress: Herr Kollege Muchitsch, es ist unredlich, sich hierherzustellen und den Leuten einzureden, der Pflegeregress werde wieder eingeführt. Wir haben den Pflegeregress hier mit großer Mehrheit gemeinsam beschlossen. (Abg. Muchitsch: Die Abschaffung! – Abg. Neubauer: Die SPÖ war dabei!) Sie wissen, das ist eine Ver­fassungsbestimmung. Wie wollen Sie denn die abschaffen? Es sei denn, die SPÖ will sie auch wieder abschaffen. Das funktioniert nicht, das ist reine Panikmache, um die Menschen zu verunsichern. Davon halte ich nichts. Der Pflegeregress wurde mit ei­ner Verfassungsmehrheit abgeschafft, und er wird auch abgeschafft bleiben.

Ein anderes Problem, da gebe ich Ihnen recht, ist, dass die Gegenfinanzierung noch nicht fertig ist, aber dazu gab es gestern einen Termin mit dem Finanzminister und den Landeshauptleuten. Selbstverständlich ist die Bundesregierung auch da am Werk und wird das nicht einfach so dahinplätschern lassen. Natürlich werden dazu auch Lösun­gen ausgearbeitet, aber jeder Eingriff, jede Lösung braucht auch eine gewisse Zeit, weil es ja viele Partner gibt, die man da an Bord holen muss – darunter die Landes­hauptleute, die Landessozialreferenten. Die Bundesregierung hat sich das vorgenom­men und arbeitet auch schon daran.

Wir sind froh und stolz, dass wir es endlich schaffen, unser Sozialsystem auf nach­haltige Beine zu stellen, damit in Zukunft wieder jene Menschen, die es brauchen, vom Sozialsystem profitieren können und nicht das sozialistische Gießkannenprinzip à la Wien auf Österreich umgelegt wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loa­cker. – Bitte.

11.56.34

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich sehe meinen Ruf als ärgster Sozialsprecher dahin­schwinden, wenn Kollegin Belakowitsch redet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Schieder: Bitte kein Vorbild nehmen!)

Ich habe Ihnen schon am Dienstag gesagt, dass die UG 17 eigentlich ein Budget­schmäh war, weil den Menschen vorgegaukelt wird, es würde im öffentlichen Dienst Personal abgebaut; stattdessen wird Personal aufgebaut. Diesen Budgetschmäh se­hen wir auch in der UG 20: Arbeitsmarkt. Fleißig werden Zahlen jongliert und Ausga­benposten verschoben, aber eigentlich liegt der Kniff bei den Einnahmen, nämlich bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Da hat das Ministerium ein Beitrags­wachstum von 6,4 Prozent im Jahr 2018 und von noch einmal 4,3 Prozent im Jahr 2019 angenommen. Da muss man ja noch berücksichtigen, dass Beiträge ausfal­len, weil ja die niedrigeren Einkommen, also vor allem die Teilzeitbeschäftigten, weni­ger Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen werden.

Wir haben, glaube ich, aus China nicht nur den Pandabär bekommen, sondern auch gleich das chinesische Wirtschaftswachstum ins Arbeitsmarktbudget hineinbudgetiert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Der Budgetdienst geht davon