aus, dass Sie 150 Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr 2018 und 250 Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr 2019 haben werden; aber darum geht es ja nicht, es geht um den Budgetschmäh, dass Sie ein Nulldefizit darstellen müssen, um diesen Schmäh geht es.
Auch inhaltlich kommt nicht viel heraus, wenn man schaut, was im Arbeitsmarktbudget gemacht wird. Es bleibt zum Beispiel die geblockte Altersteilzeit. Jeder, der sich das einmal angeschaut hat, weiß, dass sich geblockte Altersteilzeit für ein Unternehmen nur dann rentiert, wenn diese Stelle nachher nicht nachbesetzt wird. Das ist ein Frühpensionierungsprogramm für Betriebe. Aber natürlich müssen die Sponsoren von Basti Kurz auch weiterhin ihre Zuckerl bekommen, daher bleibt das drinnen.
Wir brauchen in diesem Budget auch mehr Geld für Notstandshilfe, weil die Anrechnung des Partnereinkommens abgeschafft worden ist. Wir zahlen also mehr Geld in der passiven Arbeitsmarktpolitik, aber bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird, wenn man genau hinschaut, weniger Geld für die Qualifizierung von Älteren, weniger Geld für die Qualifizierung von Zuwanderern aufgewendet. Dass diese Art der Einsparung ein Fehler ist, weiß jeder Fachmann, aber es geht, wie gesagt, um den Budgetschmäh.
In der UG 21, Soziales, setzt sich der budgetäre Pflanz fort. Für die Kosten der Länder aus dem abgeschafften Pflegeregress sind 100 Millionen Euro vorgesehen. Wozu der Finanzminister dann im Juni mit den Ländern verhandeln wird, weiß ich nicht, Geld kann dafür keines da sein.
Das Pflegegeld, das seit seiner Einführung immer wieder einmal ein bisschen angepasst worden ist, hat inzwischen über ein Viertel seines Wertes verloren. Damit erspart sich das Bundesbudget jedes Jahr 650 Millionen Euro. Wenn Sie aber das wollen würden, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, nämlich möglichst lange und möglichst viel Pflege zu Hause, dann müssten Sie ja schauen, dass es ein Pflegegeld gibt, das diese Pflege zu Hause ermöglicht. Indem das Pflegegeld seinen Wert verliert, steigt der Anreiz, die pflegebedürftigen Menschen in Heimen unterzubringen, tatsächlich aber müsste das Pflegegeld an die tatsächliche Kostenentwicklung gekoppelt werden.
Ja, und dann haben wir noch den Wahlkampfschmäh des abgeschafften Pflegeregresses. Für diesen wäre einmal eine Entschuldigung fällig. Jetzt haben wir die Situation, dass die Erbtante im Heim auf Kosten der Steuerzahler gepflegt wird, und die Großneffen, die die Wohnungen und Grundstücke erben, dürfen sich freuen.
Besonders pikant ist der Wahlkampfschmäh in der UG 22: Pensionen. Da wird nämlich der Pensionsschmäh der Minister Hundstorfer und Stöger nahtlos fortgeführt: Die Pensionen sind sicher. Finanzminister Löger hat uns schon die Geschichte erzählt, man wolle das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen. – So sweet! Das hätte damals, vor 20 Jahren, schon Lore Hostasch unterschrieben. Das steht in jedem Regierungsprogramm drin, nur: Es geschieht nichts!
Österreicher, die im Jahre 1970 verstorben sind, waren elf Jahre in Pension, die Frauen 16 Jahre. Heute sind sie achteinhalb Jahre länger in Pension, aber die, die heute versterben, haben weniger Beitragszeiten gehabt, weil sie nämlich längere Ausbildungen hinter sich haben und später ins Berufsleben eingestiegen sind. Dass sich das nicht ausgeht, sieht ein Blinder. 17 Prozent Ausgabensteigerung in der UG 22 in zwei Jahren! Und was geschieht? – Nichts!
Ja, Sie machen sogar das Pensionsloch noch
größer. Jetzt kommt diese tolle Mindestpension bei
40 Erwerbsjahren. Wer in Österreich 40 Jahre Vollzeit gearbeitet
hat, der hat in der Regel mehr als 1 200 Euro Pension. Was Sie
machen, ist ein weiterer Teilzeitanreiz. Ob jetzt jemand 30 Prozent
Teilzeit, 50 Prozent oder 70 Prozent arbeitet, heißt für
die Pension gar nichts, denn man bekommt am Schluss ohnehin immer
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