1 200 Euro. Und diese Mindestpension – und das haben die Freiheitlichen übersehen, denn europäisch denken sie nicht – ist exportierbar. Es ist jedem klar, wenn ein Oberösterreicher fünf Jahre in Deutschland und 35 Jahre in Österreich gearbeitet hat, dann werden Sie ihm diese 40 Jahre auch anerkennen wollen. Aber leider funktioniert es auch umgekehrt. Wenn da statt fünf und 35 35 und fünf steht und wenn statt Deutschland Rumänien oder Slowakei dort steht, dann funktioniert das Spiel auch. Mit 35 Jahren in Rumänien haben Sie aber nicht 1 200 Euro Pension. Das heißt, diese Super-Mindestpension, die Sie da verkaufen, werden wir zum großen Teil nach Osteuropa schicken, denn die Österreicher brauchen diesen Betrag gar nicht. (Abg. Höbart: Schön, dass Sie sich so um die Ausländer kümmern! Sind Sie vielleicht auf einmal auch ein bissel ausländerfeindlich?)
Das ist der Pensionsschmäh, mit dem Sie hausieren gehen, das ist der Budgetschmäh, mit dem Sie hausieren gehen. Die Bürger werden am Schmäh gehalten, und dieser Teil des Budgets ist hochgradig peinlich. (Beifall bei den NEOS.)
12.02
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, in dieser Debatte einige Dinge klarzustellen. Das ist auch wichtig für die Zuseherinnen und Zuseher, denn ich glaube, sie können mit einer UG 20 wenig anfangen. Ich weiß nicht, wer in der Bevölkerung weiß, was die UG 20 ist. (Abg. Kassegger: Richtig!)
Wir geben rund die Hälfte unserer Einnahmen für den Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie aus. Wir haben ein Budget von in etwa 80 Milliarden Euro, und 40 Milliarden davon werden für diese Bereiche ausgegeben. Und wer sich hier ans Pult stellt und sagt, wir investieren nicht in den Arbeitsmarkt, in unseren Sozialstaat, in unsere Familien, der hat das Budget nicht verstanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist so!)
Ja, Herr Kollege Muchitsch, die Familien sind uns wichtig, und ich verstehe gar nicht, warum ihr als Spitzengewerkschafter, die ihr jahrelang gute Gehaltsverhandlungen bei den Kollektivverträgen geführt habt - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Du wirst doch nicht Österreich erklären wollen, es gibt keine Menschen in diesem Land, die über 1 500 Euro brutto verdienen. (Abg. Muchitsch: Alleinerziehende! Teilzeitbeschäftigte, Herr Abgeordneter, Teilzeitbeschäftigte!) Das wird momentan nämlich so dargestellt, und auf der anderen Seite rühmt ihr euch für gute Gehaltsabschlüsse. Nehmen wir zum Beispiel den gesamten Metallerbereich her. Kollege Vogl könnte bei MAN Steyr eigentlich jetzt mit Foldern mit dem Familienbonus durch die Hallen gehen, denn dort hat er Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von diesem Familienbonus in voller Höhe profitieren werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Muchitsch: Arbeitslose!)
Und warum macht das die Opposition nicht? – Weil es nicht von der Opposition gekommen ist! Und wenn etwas nicht von den Roten kommt, dann wird es auch nicht vermarktet. Das ist die Realität in diesem Lande! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir werden das tun, denn wenn man bei 1 750 Euro 1 500 Euro netto pro Jahr für ein Kind zusätzlich bekommt, meine Damen und Herren, dann ist und bleibt das die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es je gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle Kinder!)
Ihr könnt auch nicht erklären, warum ihr die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nicht mitgetragen habt. (Abg. Heinisch-Hosek: Die haben Sie nicht budge-
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