tiert!) Natürlich ist sie budgetiert! (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, ist ja nicht wahr!) Mit diesem Oberschmäh kommt ihr schon die ganze Zeit daher. Natürlich sind diese 140 Millionen Euro budgetiert, natürlich ist das abbildbar. (Abg. Heinisch-Hosek: Sicher nicht!)
Zum Zweiten: Würden wir ein Problem bekommen, das wir nicht haben, weil die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank sinkt, aber würden wir ein Problem bekommen, wäre das noch dazu in der Abgangsdeckung drinnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine ordentliche Budgetierung!) Das war eine Ausrede der Sozialdemokratie, um dieser Maßnahme nicht zustimmen zu müssen. Warum nicht? – Weil sie nicht von der Sozialdemokratie kommt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir helfen den Beziehern niedriger Einkommen, den Tischlern, jenen, die im Gastgewerbe tätig sind, die im Handel tätig sind (Abg. Heinisch-Hosek: Frauen? Frauen! Frauen!) Die arbeiten 40 Stunden in der Woche (Abg. Heinisch-Hosek: Und mehr!) für 1 500, 1 600, 1 700 Euro. Und jenen Menschen, das sind Leistungsträger für uns, geben wir rund 300 Euro pro Jahr zurück, weil sie es sich verdient haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Das AMS-Budget wurde bis dato gar nicht angesprochen oder nur so am Rande, und es ist interessant, warum nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann reden Sie von den Kürzungen!) Wir haben rund 1,4 Milliarden Euro im AMS. Und was ist im Verwaltungsrat des AMS geschehen? – Einstimmigkeit! (Abg. Neubauer: Na geh!) Alle haben zugestimmt! Und im Verwaltungsrat des AMS sind Arbeitnehmervertreter, Arbeitgebervertreter und die Regierung vertreten. Bei den Arbeitnehmervertretern, das wissen wir, sind auch SPÖ-Gewerkschaftsvertreter dabei. (Ruf bei der ÖVP: Leider!) Das wurde einstimmig beschlossen! Dieses Budget wurde dort einstimmig beschlossen. Also wenn dort die roten Gewerkschafter zustimmen, meine Damen und Herren, dann kann es nur ein gutes Budget sein, und das ist es auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben im Budget 2018 sogar etwas mehr Mittel pro Arbeitslosen zur Verfügung, als wir im Jahr 2017 pro Arbeitslosen ausgegeben haben. Das ist Realität, und das soll die Bevölkerung auch wissen! Uns liegen die Menschen, die keinen Job haben, am Herzen, aber wir müssen schauen, dass wir sie auch wieder in den Arbeitsmarkt zurückvermitteln, und das so schnell wie möglich. Das ist unser Ansatz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Auch zu den Pensionen noch ein Wort, weil jetzt die Maßnahme eingefordert wird, die wir ohnehin schon gestern im Ministerrat gehabt haben. Wir haben immer gesagt – und das steht im Regierungsprogramm –: Bei 40 Beitragsjahren soll es 1 200 Euro geben. (Abg. Heinisch-Hosek: Und die Frauen gehen leer aus!) Und, Herr Kollege Loacker, das ist nicht so, dass das sowieso alle hätten. Ich lade dich gerne einmal ins Innviertel ein, da gibt es Tausende von Pensionisten, die früher in Deutschland gearbeitet haben, eine schlechte Pension bekommen für 20, 25 Jahre, bei uns daheim auch in etwa 500 Euro bekommen für 20 Jahre, die haben 1 000 Euro. Und da wird der Familienrichtsatz schlagend, weil viele Frauen von diesen Männern nicht gearbeitet haben. Die haben Kinder großgezogen, wie das auch in meiner Familie der Fall war, haben 14 Jahre ohne Pflegegeld gepflegt, ohne soziale Absicherung, ohne dass Pensionszeiten einbezahlt wurden. Das sind Leistungsträger! Das sind Familien, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, Herr Kollege Loacker! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das ist der typische Neoliberalismus, wo man dann auf einmal die Stufen hinunterrutscht und gesagt wird: Nein, nein, diese Leute haben wir eh nicht! – Natürlich haben wir sie, und wir helfen ihnen!
Und an die SPÖ gerichtet: Eines möchte ich schon wissen: Warum gab es denn bei 30 Beitragsjahren den Tausender? Warum waren Ihnen denn da die Beitragsjahre
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