recht? Das haben wir gemeinsam beschlossen – nur zur Information! (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir an der Regierung waren und das entsprechend ausgearbeitet haben!) Wir haben die Regelung 1 000 Euro bei 30 Beitragsjahren, und jetzt gibt es 1 200 Euro bei 40 Beitragsjahren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Und wie wir die Beitragsjahre ausgestalten, das steht noch gar nicht drinnen und darüber haben wir uns noch gar nicht geeinigt, also lasst euch überraschen bei dieser Maßnahme. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Wir werden ein gutes Gesetz vorlegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!)
Jedenfalls werden wir ein besseres Gesetz vorlegen, als Kollege Stöger bei der Abschaffung des Pflegeregresses vorgelegt hat. Ja, wir stehen zur Abschaffung des Pflegeregresses, aber das war ein schlechtes Gesetz, auch in der Rechtsauslegung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir wissen bis heute nicht, wie es zu handhaben ist, wenn zu Ostern jemand verstorben ist, der schon fünf Jahre im Pflegeheim gelegen ist, was dann wirklich mit dem Pflegeregress ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Von Ihnen wird das dann vereinfacht! Ja, ja!) Das ist ein schlechtes Gesetz, und wir haben jetzt die Aufgabe, es zu reparieren. Wir machen das auch, und wir werden den Ländern und Gemeinden den reinen Einnahmenentfall ersetzen. Diese Zusage gibt es, und das werden wir auch umsetzen, aber es ist ein Gesetz, das höchst reparaturbedürftig ist, weil es schlecht gemacht wurde, das möchte ich auch erwähnen. Wir aber nehmen unsere Verantwortung wahr, auch für die Pflege, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kollege Wöginger, ich kann Ihrem Wunsch nach mehr Fokus auf das AMS-Budget gerne nachkommen, denn im Vergleich zum Budgetprovisorium 2018, März 2018, wird genau beim AMS-Budget im Ausmaß von fast einer halben Milliarde Euro gekürzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Wir stehen einer Situation gegenüber, in der heuer, im laufenden Jahr, 540 Millionen Euro gekürzt werden und in der nächstes Jahr, im Jahr 2019, noch eines dazukommt, nämlich eine Kürzung des AMS-Budgets um weitere 90 Millionen Euro. (Abg. Wöginger: Es gibt eben weniger Arbeitslose! – Abg. Neubauer: Weniger Arbeitslose bedeuten weniger Ausgaben – das ist eine Rechnung nach Adam Riese!)
Von diesen Kürzungen besonders betroffen sind zwei ganz sensible Bereiche: erstens die aktive Arbeitsmarktpolitik – das ist bereits erwähnt worden –, da geht es darum, Menschen Perspektiven und Chancen zu eröffnen, die sie durch ein partielles Versagen am Arbeitsmarkt nicht haben, denn genau diese Gruppen, nämlich jüngere Personen mit mangelnder Qualifikation, aber natürlich auch ältere Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit profitieren durch den Aufschwung, durch den Wirtschaftsaufschwung nicht in dem Maße, wie sie das eigentlich sollten. Ja, das bleibt ihnen verwehrt, denn bei diesen Gruppen kommt der Wirtschaftsaufschwung nicht an, sie profitieren davon nur in geringem Ausmaß, und genau diese Gruppen bräuchten aber jetzt in dieser Phase der Hochkonjunktur Unterstützung. Genau da streicht die Bundesregierung aber entsprechende Mittel – Stichwort Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre und Stichwort Aktion 20 000.
Der zweite Bereich, in dem ebenfalls immens eingespart – wieder Fokus auf das AMS-Budget! – und der Sparstift angesetzt wird, ist die Integration anerkannter Flüchtlinge
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