Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 477

in den Arbeitsmarkt. Wir stehen einer Situation gegenüber, in der für Maßnahmen des Integrationsjahres heuer, im Jahr 2018, nur mehr 50 Prozent der Mittel zur Verfü­gung stehen, die eigentlich nötig wären, und im nächsten Jahr streichen wir diesen Posten dann zur Gänze.

Gemeinsam mit der weiteren Kürzung von 80 Millionen Euro Beschäftigungsförderung errichten Sie damit eine immense Hürde für Integration. Damit wird eine staatlich ver­ordnete Integrationshürde für rund 33 000 anerkannte Flüchtlinge aufgebaut, für asyl­berechtigte und subsidiär schutzberechtigte Menschen. Genau die sollten eigentlich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Sie verursachen durch die Streichung des Integrationsjahres zudem vorsätzlich eine staatlich verordnete Massenkündigung von bis zu 2 000 Menschen in privaten Bil­dungseinrichtungen, die aktuell Deutschkurse geben, die Kompetenzchecks durchfüh­ren, und, und, und. Sie streichen diesen 2 000 Menschen, 2 000 DeutschtrainerInnen, TrainerInnen, die Kompetenzchecks durchführen, und, und, und – wir sprechen da, für FPÖ und ÖVP so ausgedrückt, von österreichischen StaatsbürgerInnen –, den Job und damit die Lebensgrundlage, und das ohne mit der Wimper zu zucken. (Abg. Bela­kowitsch: Woher nehmen Sie denn das?) Ohne mit der Wimper zu zucken! Das sind offizielle Auskünfte des AMS und der GPA. (Abg. Belakowitsch: Ja wenn Sie das für bare Münze nehmen! – Abg. Deimek: Aha! – Abg. Neubauer: Das AMS-Budget ist einstimmig beschlossen worden!)

Würden Sie einer Kündigung dieser Größenordnung in der Privatwirtschaft gegenüber­stehen, würde normalerweise – davon würde man normalerweise ausgehen und bisher war es auch so – in den Regierungsfraktionen hektische Betriebsamkeit ausbrechen. Nichts dergleichen geschieht aber jetzt! (Abg. Belakowitsch: Wofür gibt es die ...?) Wenn Sie das verursachen, wenn Sie das staatlich anordnen, dass bis zu 2 000 Men­schen ihre Jobs im Bereich des Integrationsjahres gestrichen werden, dann ist von Sozialmaßnahmen nichts zu sehen. (Abg. Neubauer: Sie kennen sich nicht aus!) Ich merke nichts von Sozialmaßnahmen. Welche Maßnahmen setzen Sie, um diese Men­schen nun vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren oder sie umzubilden, auszubilden und zu fördern? (Abg. Belakowitsch: Doch nicht durch uns! Das sind Maßnahmen des AMS! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist also Ihre Sozialpolitik!)

Was ist das für eine Arbeits- und Sozialpolitik, die da durch die Regierung gemacht wird? – Das ist staatlich verordnete Arbeitslosigkeit und das ist staatliche Integrations­verhinderung, die da betrieben werden.

Man muss bei der Analyse der Budgets 2018/2019 einfach zu dem Schluss kommen, dass diese Menschen wohl für die aktuelle Bundesregierung nicht im Fokus stehen und nicht so wichtig sind, wie sie das eigentlich sein sollten. Es sind Ihnen junge Menschen mit mangelnder Qualifizierung, Menschen, die wegen längerer Arbeitslosigkeit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und ältere Menschen, die arbeitslos sind, egal. Diese Menschen sind Ihnen einfach egal! (Abg. Schimanek: Ist ja gar nicht wahr!) Es sind Ihnen geflüchtete Menschen egal, die einen anerkannten Asylgrund haben und hier bleiben dürfen. Ja, und natürlich auch jene Menschen, die in diesem Bereich ar­beiten. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja, die in dem Bereich arbeiten!) Sie streichen einfach die Mittel.

In der Anfragebeantwortung zum Budget, Frau Ministerin, ist irrsinnig oft gekommen: Die Kreativität des AMS-Managements wird gefordert sein, um die Maßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Angesichts einer Aufstockung des Regelbudgets von ungefähr 50 Millionen Euro und gleichzeitigen Kürzungen im Ver­gleich zum Budgetprovisorium von 2018 von 540 Millionen Euro ist diese Kreativität wirklich zu suchen, denn das ist einfach nicht möglich und kann einfach nicht gelebt werden.