UG 22: Pensionsversicherung
UG 21: Konsumentenschutz
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Beratung der Untergliederungen Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung sowie Konsumentenschutz.
Ich begrüße dazu sehr herzlich Frau Bundesministerin Mag.a Hartinger-Klein.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Wir kommen zum Kapitel Soziales und Arbeitsmarkt. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen – bei den gesamten Budgetdebatten, im Rahmen des Budgethearings und auch in den letzten zwei Sitzungstagen – vielen Rednerinnen und Rednern zugehört. Dabei ist mir bei den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ aufgefallen, dass Sätze gefallen sind, die sich im Budget nicht wiederfinden, wie zum Beispiel: die Familien sind uns wichtig, die Jugend ist unsere Zukunft, die Pensionen sind uns wichtig, die Menschen 50 plus sind uns wichtig, Menschen, die freiwillig in Einsatzorganisationen mitwirken, sind uns wichtig.
Wir finden die Wichtigkeit, die Sie hier in unterschiedlichen Beiträgen in den letzten Tagen und Wochen angesprochen haben, nicht im Budget; im Gegenteil, Sie stellen sich hierher und unternehmen wirklich alles, um Ihren geplanten Sozialabbau schönzureden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie spalten unsere Gesellschaft, indem Sie ungleich verteilen. Ich nenne einige Beispiele: Mit Ihrem Familienbonus, den Sie so groß loben und so breit kommunizieren, fördern Sie Familien mit Kindern ungleich. (Abg. Neubauer: Schon wieder! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Familien mit hohen Einkommen, mit mehr Steueraufkommen werden stärker belastet, Familien mit weniger Steueraufkommen werden weniger belastet, und Familien, die keine Steuern zahlen, weil sie nämlich zu wenig verdienen, oder alleinerziehende Mütter werden mit einem Almosen von 250 Euro pro Jahr abgespeist.
Warum sind Ihnen nicht alle Kinder in Österreich gleich viel wert? (Abg. Gödl: Alle profitieren!) Warum spalten Sie unsere Gesellschaft schon bei den Kindern? (Abg. Gödl: Alle profitieren!) Ich sage Ihnen etwas ganz offen zum Gießkannenprinzip – wir haben es oft diskutiert –: Jede soziale Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist sozialer als das, was Sie jetzt mit dem Familienbonus aufführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Alle Familien profitieren von diesem Budget! – Abg. Haider: Unglaublich! – Abg. Neubauer: Das sagt ein Gewerkschafter! Unfassbar!)
Nächstes Beispiel: die Unfallversicherung. Sie sagen, die Unfallversicherung muss einen Vorschlag liefern, wie sie 500 Millionen Euro einspart. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 500 Millionen Euro an Einsparungen bedeuten minus 38 Prozent im Budget, der Verwaltungsaufwand macht aber 92 Millionen Euro aus. Wenn wir die ganze Verwaltung abschaffen, haben Sie Ihr Einsparungsziel noch immer nicht erreicht. Jeder von Ihnen kennt ein Beispiel, jemanden, der schwer verunglückt ist, der einen Arbeitsunfall gehabt hat, der einen schweren Sportunfall gehabt hat und von den Expertinnen und Experten in den Unfallkrankenhäusern bestens behandelt worden ist.
Wie soll die Finanzierung von Unfallkrankenhäusern, wie soll die Finanzierung des Versicherungsschutzes für Kinder, Schüler, Studenten, Einsatzkräfte, Rettungsdienste und Feuerwehren in Zukunft ausschauen, wenn Sie da herunterkürzen? Warum lassen Sie Funktionierendes nicht auch in Zukunft weiter funktionieren? Frau Sozialministerin, sagen Sie uns bitte, wie Sie es schaffen wollen, all diese Leistungen der Unfallversiche-
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