Die Arbeitsinspektoren sind fachliche Profis in diesen Fragen und leisten unabhängig von der Erlassdiskussion wertvolle Dienste an der Gesellschaft, denn sie verhindern persönliches Leid. Mir ist die wichtige Aufgabe dieser Arbeitsinspektoren bewusst. Ich stehe voll hinter meinen Arbeitsinspektoren, denn ich habe großes Vertrauen in sie und große Wertschätzung für sie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung konnte auf der Landessozialreferentenkonferenz letzten Freitag in Leoben eine Einigung dahin gehend erzielt werden, dass mir die Länder bis 30. Juni dieses Jahres einen Vorschlag zu einer österreichweit einheitlichen Lösung unterbreiten. Sollte es zu keiner Einigung mit der Bundesregierung kommen, wird ein Grundsatzgesetz für eine österreichweit harmonisierte Mindestsicherungsregelung ausgearbeitet werden. Die Zielsetzung dafür möchte ich in drei Punkten anführen: erstens Armut bekämpfen, zweitens Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem stoppen und drittens verstärkte Arbeitsanreize setzen. – Das sind die Zielsetzungen für die Mindestsicherung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Im Bereich der Männerpolitik – die auch zu meinem Ressort gehört – darf ich aus verschiedenen Projekten das größte Projekt hervorheben: den Boys’ Day am 8. November, bei dem es um die Erweiterung des männlichen Berufswahlspektrums geht. Es sollen vermeintliche Frauenberufe wie Kindergärtner, Volksschullehrer, Kranken- und Altenpfleger forciert werden.
Zum nächsten Thema: Sicherstellung der Pflege. Die Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege und Unterstützung der pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Österreich ist natürlich eine sehr große Herausforderung.
Es gilt für uns dabei der Grundsatz, dass die Selbstbestimmung im Vordergrund stehen muss. Die Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege und Betreuung hat für mich in der Pflege die höchste Priorität. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie die Zahlen für Pflege für die nächsten zwei Jahre zeigen, sind wir auf dem richtigen Weg. Im Jahr 2018 werden 182 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für die Pflege zur Verfügung stehen und 2019 sogar 198 Millionen Euro mehr. Das bedeutet für die Pflege ein Plus von ungefähr 380 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre.
Die Finanzierung darf nicht nur durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer. Das Regierungsprogramm sieht die Ausarbeitung eines Konzepts für eine langfristige Finanzierung der Pflege unter Einbindung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften vor. Dieses Gesamtkonzept muss mit Maßnahmen und Anreizen ausgestattet sein, um es unter anderem auch den betroffenen Menschen so lange wie möglich zu ermöglichen, zu Hause zu bleiben. Dadurch werden die Pflegeheime entlastet und es wird bei den Kosten der teuren Pflegeheimbetten gespart.
In Österreich werden rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Personen zu Hause in unterschiedlichen Pflegesettings gepflegt und betreut. Aus diesem Grund ist es wichtig, den pflegenden Angehörigen nicht nur die größtmögliche Unterstützung bei ihren wertvollen Tätigkeiten, sondern auch eine Entlastung zu bieten.
Ich bekenne mich zur rechtlichen und sozialen Absicherung der pflegenden Angehörigen. Die vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger durch den Ausbau der Angebote für Erholung, Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit, eine psychologische Unterstützung sowie eine Information und Unterweisung in pflegerischer Tätigkeit ist für alle Menschen in Österreich in bestmöglicher Qualität nachhaltig sicherzustellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Bei den Pflegekräften handelt es sich um eine der wichtigsten Berufsgruppen. Lassen Sie mich in diesem Kreis Dank an alle Pflegekräfte aussprechen, die uns in Österreich
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