Herr Kollege Wöginger – er ist jetzt gerade nicht im Saal – hat sich ebenfalls in einen Wirbel hineingeredet und Dinge verwechselt oder vergessen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice bekommt ein Budget vorgelegt und kann maximal über dessen Verteilung abstimmen. Und wissen Sie, warum FSG-Gewerkschafter zugestimmt haben? – Weil es mehr für die Jugendbeschäftigung in diesem Budget gibt. (Abg. Belakowitsch: Na, schau!) – Ganz genau! Das war die zweite Richtigstellung! – Bleiben Sie bei der Wahrheit, wenn Sie hier heraußen stehen, das wäre für die Zuseherinnen und Zuseher viel, viel günstiger! (Beifall bei der SPÖ.)
Es passiert aber in der Schnelligkeit der Maßnahmen der Regierung, beim Hudeln passieren eben auch Fehler. Vizekanzler Strache hat eine Maßnahme gefordert, die wir noch vor der Wahl beschlossen haben, nämlich nach 30 Beitragsjahren den Tausender Mindestpension/Ausgleichszulage zu bekommen. Woran ist es gescheitert, dass wir die Ersatzzeiten mitbestimmen oder mitbeschließen konnten? – Wieder an der ÖVP (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die damals mit uns in der Regierung war.
Das heißt, aus diesen 30 Jahren plus Ersatzzeiten, die vielen Frauen zugutegekommen wären, sind 30 Jahre ohne Ersatzzeiten geworden. Das, was jetzt vorliegt, diese 40 Jahre und die 1 200 Euro, bringt mich wieder zum Hudeln und Schnellsein. Woher Sie die 40 000 Personen haben, weiß ich nicht – keine Ahnung –, unsere Berechnungen ergeben, dass es maximal 10 000 Betroffene sind, davon zwei Drittel Männer, ein Drittel Frauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Würden wir jetzt die Ersatzzeiten dazurechnen, wäre es umgekehrt, es würden zwei Drittel Frauen und ein Drittel Männer davon profitieren. – Bitte, tun Sie nicht so, als wäre das eine Maßnahme, die alle PensionistInnen jetzt sofort gleich- und besserstellt!
Es ist eine kleine Zahl, für die wir Verbesserungen brauchen und auch wollen, so wie Sie auch, das ist gar keine Frage. Es ist jedoch sehr wichtig, dass wir die Kindererziehungszeiten, die Zeiten der Arbeitslosigkeit und die Zeiten von Krankheit dazuzählen, damit wenigstens einige Frauen in den Genuss kommen und denen, die in Wahrheit durch die Finger schauen – nämlich Frauen, die von Armut im Alter betroffen sind –, nichts vorgegaukelt wird.
Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein, damit wir alle die Möglichkeit haben, das gemeinsam zu korrigieren (Abg. Neubauer hält erneut das Plakat mit der Aufschrift „50.000 Euro Verlust für unsere PensionistInnen. Das ist die Verantwortung der SPÖ.“ in die Höhe), denn Sie (in Richtung ÖVP) haben es seinerzeit verhindert:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wertschätzende und faire Mindestpensionen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der ein Ausgleichszulagenrichtsatz in der Höhe von 1.200 Euro für Personen mit 40 Versicherungsjahren ab 1.1.2019 geschaffen wird.“
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Denn das, was Sie nie dazusagen, wenn Sie hier heraußen stehen, ist, dass Ihre Maßnahme jetzt gar nicht budgetiert ist. Das heißt, das wäre zu korrigieren, damit die paar Leute, die Frauen und Männer, die es betreffen wird, schon ab 1.1.2019 in diesen
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