Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 487

Folge? – Sie ziehen sich zurück, sie verlieren die sozialen Kontakte, es treten Krank­heiten auf, sie werden depressiv. Wenn wir diese Mindestpension vor zehn Jahren ein­geführt und das indexangepasst gemacht hätten, dann wären wir heute schon viel weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Sie haben das verhindert, das tut mir wirklich leid. Herr Kollege Stöger, was Sie damals geritten hat, diese tolle Idee zehn Jahre lang gemeinsam mit dem Kollegen Hundstorfer immer wieder zu boykottieren, weiß ich nicht. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern klar machen. Wir haben dazu immer eine klare Position gehabt.

Wenn man jetzt diese Mindestpension von 1 200 € hernimmt und gleichzeitig – auch das ist im Regierungsprogramm enthalten – den Kampf gegen die massive Teuerung in Österreich aufnimmt, dann haben wir zwei Eckpfeiler, die einer zukünftigen Alters­armut massiv entgegenwirken können. Das ist freiheitliche Sozialpolitik, meine Damen und Herren, darauf können wir stolz sein und da können wir den Menschen in die Au­gen sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sozialdemokratie hat das aufgrund ihres zehn Jahre langen Boykotts verhindert, sodass einem Pensionisten in diesen zehn Jahren 50 000 Euro Verlust entstanden sind. Wir haben das ausgerechnet. Auf zehn Jahre gerechnet, hat jeder Pensionist auf-grund der Haltung der SPÖ einen Verlust von 50 000 Euro. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür wäre hier von diesem Pult aus eine Entschuldigung fällig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner hält ein Plakat mit der Aufschrift „50.000 Euro Verlust für unsere PensionistInnen. Das ist die Verantwortung der SPÖ.“ in Richtung SPÖ in die Höhe.) – 50 000 Euro pro Pensionist, liebe Kolle­gin! – Da waren Sie noch nicht hier, vielleicht stimmen Sie ja unserem Antrag zu. (Zwi­schenruf der Abg. Yildirim.)

Die Maßnahmen der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer­den in Zukunft Folgendes verhindern: Pensionisten werden mit dieser Bundesregierung nicht mehr zu Almosenempfängern degradiert. Sie werden zu keinen Bittstellern, die einem Parteibuch entsprechend bewertet werden – auch das werden wir nicht tun. Es wird weniger Armut in diesem Land geben und das ist gut so. – Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Bundesregierung, das ist der Stil des neuen Regierens. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ga­briele Heinisch-Hosek. – Bitte.

12.48.31

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kol­leginnen und Kollegen! Es wäre so gut, wenn wir bei der Wahrheit bleiben könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, bitte, bitte, tun Sie es auch!) Es ist un­glaublich! Wenn Sie Taferln hochhalten, dann sollten Sie vielleicht darüber nachden­ken, warum gewisse Dinge in der Vergangenheit nicht passieren konnten. (Abg. Bela­kowitsch: Weil Sie nicht wollten!) Schauen Sie bitte zu Ihrem jetzigen Koalitionspart­ner! (Abg. Neubauer: Die Minister waren alle bei der SPÖ! Alle bei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir haben das nicht allein bestimmen können, das wis­sen auch Sie. (Abg. Belakowitsch: Ja, wir haben es durchgesetzt ...!)

Zwei Richtigstellungen habe ich auch noch zu machen: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie reden sich ja sowieso regelmäßig in einen Wirbel hinein, in dem ganz viel Neid, ganz viel Missgunst, ganz viel Hass vorkommt, und dann vergessen Sie, Frau Kollegin, dass Versicherungsjahre Beitragsjahre und Ersatzzeiten sind. Es ist also völlig korrekt, wie wir es benennen. – Sie haben gerade das Gegenteil behauptet. (Abg. Belako­witsch: ... das ist falsch!)