Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 492

Geld wäre schon ein Hebel gewesen, mit dem man beim Thema Kinderbetreuung auch wirklich einen ordentlichen Schritt nach vorne hätte machen können.

Man muss Frauen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erleichtern, anstatt zu erschwe­ren. Man muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihr Stundenausmaß zu erhöhen, da­mit sie auf eigenen Beinen stehen können, und zwar nicht nur jetzt, solange sie noch arbeiten, sondern auch später in der Pension.

Genau das Gegenteil wird gemacht, unter anderem auch mit der Senkung der Arbeits­losenversicherungsbeiträge. Das wird uns schon wieder als frauenpolitische Maßnah­me verkauft, weil es ja vor allem Frauen betreffen würde, da diese oft Teilzeit arbeiten. Damit perpetuieren wir aber nur das Problem, denn wenn man als Frau das Stunden­ausmaß erhöht, schlagen sich ja die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge umso höher zu Buche.

Das heißt, der Wechsel von einem geringen Stundenausmaß mit einem geringeren Einkommen zu einem höheren bringt eine umso stärkere und radikalere und spürbare Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit sich, was wiederum zu dem Ef­fekt führt, dass es sich viele Menschen zwei, drei Mal überlegen, ob es sich überhaupt rentiert, mehr zu arbeiten. Es würde sich aber rentieren. Es rentiert sich, weil man sich durch Vollerwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Leben auch in der Pension ermögli­chen kann. Das ist etwas, was man durch den Familienbonus, durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wiederum verunmöglicht.

Die letzte Regierung hat es auch nicht geschafft, das durchschnittliche Pensionsan­trittsalter von Frauen signifikant zu erhöhen. Die aktuelle Regierung steckt beim Thema Frauenpensionen gleich den Kopf in den Sand, will es erst gar nicht probieren. Eine konkrete Maßnahme, damit Frauen aus eigener Kraft im Alter mit einer eigenen Pen­sion leben können, gibt es nicht. Und das ist eigentlich sehr traurig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sagt, Frauen, habt keine Angst, es gibt schon einen Mann, der sich um euch kümmert, euer Ehemann oder Vater Staat, ist das nicht meine Vorstellung von Selbstbestimmtheit. Wir müssen Frauen die Möglichkeit geben, sich ihre eigene Pen­sion erarbeiten zu können, damit sie im Alter selbstbestimmt leben können und nicht in Abhängigkeit von einem Mann leben müssen. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

13.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.02.03

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Ich möchte den Fokus ein bisschen auf den Pflegeregress richten.

Ich möchte einleitend zwei statistische Zahlen heranziehen: einerseits die Entwicklung in Europa. In Europa leben heute 7 Prozent der Weltbevölkerung, wir leisten 25 Pro­zent der weltweiten Produktion und 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen; wenn wir uns andererseits aber die demografische Entwicklung in Österreich anschauen, dann wissen wir, dass zum Beispiel im Jahre 2020 in Wien mehr als 500 000 Men­schen leben werden, die über 60 Jahre alt sein werden, in Österreich werden es über zwei Millionen Menschen sein.

Es ist zwar löblich – Kollege Wöginger hat gesagt: schlechtes Gesetz –, dass wir die­sen Pflegeregress abgeschafft haben, aber wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus, die Begleitmaßnahmen nicht setzen werden, dann werden wir das in den