Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 491

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

rigen steuerentlastenden Maßnahmen und vor allem den Tarifreformen liegt darin, dass das Geld jetzt dorthin geht, wo Kinder leben. Das ist ein Versprechen, das die Volkspartei seit Jahrzehnten gegeben hat: die steuerliche Entlastung im Familienbe­reich. Hiermit wird dieses Versprechen eingelöst.

In Summe haben diese beiden Maßnahmen eine große Botschaft, welche lautet: Ar­beiten muss sich wieder auszahlen, arbeiten muss sich wieder lohnen, denn dass es damit ein Problem gibt, dass der Unterschied von Arbeitseinkommen im Vergleich zu den Transfereinkommen und Sozialleistungen zu gering ist, zeigen uns Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am AMS und mit Leuten, die in den Sozialabteilungen arbeiten.

Ich selbst habe es als Bürgermeister eines Morgens miterleben dürfen. Gemeinsam mit dem AMS ist für einen Arbeitsuchenden über ein Arbeitstraining ein Arbeitsplatz vorbe­reitet worden. Der Wortlaut des Betroffenen war schließlich: Um dieses Geld tue ich mir das nicht an! – Das ist der Beweis dafür, dass Arbeitseinkommen und Transferein­kommen einfach zu eng beisammen liegen, und das wollen wir in diesem Land verän­dern, und dafür sind wir angetreten.

Wir werden darauf schauen, dass es in diesem Land eine neue Gerechtigkeit gibt, und wir werden mit ganzer Kraft an diesem Projekt arbeiten. – Danke schön! Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.57


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Clau­dia Gamon. – Bitte.


12.57.53

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Debatte zum Frauenbudget waren sich eigentlich alle Fraktionen einig, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht in einem Ressort gelöst werden kann, sondern dass es eine Querschnittsmaterie ist. Jetzt diskutieren wir über diese UGs, mit denen man wirklich Berge für die Frauen in Österreich bewegen könnte: Arbeit, Soziales, Pen­sionen. In diesen Bereichen kann am meisten für das Thema Geschlechtergerechtig­keit getan werden, und da wird auch das meiste falsch gemacht – das muss man da­zusagen. In genau diesen Bereichen kann man nämlich das in Zahlen gegossene Ziel der Regierung herauslesen: zurück an den Herd, zurück nach Hause, zurück zu kon­servativen Rollenbildern – Frauenarmut. (Beifall bei den NEOS.)

Das österreichische Arbeits- und Sozialrecht ist geprägt von negativen Erwerbsanrei­zen, die vor allem auf Frauen ausgerichtet sind. Wir nehmen extra viel Steuergeld in die Hand, um Frauen zu sagen: Wollt ihr nicht doch zu Hause bleiben, es wäre schon schön?! Dann ist das alles wieder geregelt und alle sind zufrieden und glücklich.

Der bereits vieldiskutierte Familienbonus – gerade eben wieder von Kollegen Strasser angesprochen – ist eben nicht der große familienpolitische Wurf, wie er uns hier vorge­gaukelt wird, ganz im Gegenteil. Echte Geschlechtergerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, dass Frauen dank dem Familienbonus – eh schon wieder und eh wieder länger – zu Hause bleiben können, sondern echte Geschlechtergerechtigkeit würde bedeuten, dass Frauen die Möglichkeit haben, unabhängig und selbstbestimmt leben zu können. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Herr Strasser hat gesagt, das Geld geht dorthin, wo Kinder leben. Genau das passiert mit dem Familienbonus eben nicht: Das Geld geht dorthin, wo Eltern leben. Es ist eben keine Leistung, die den Kindern zugutekommt, da müsste man mehr in Sachleistungen investieren anstatt in Geldleistungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich bin mir sicher, dass Sie den Vergleich kennen: Der Familienbonus wird so viel kos­ten, wie wir in ganz Österreich für Kinderbetreuungsplätze ausgeben. Das heißt, dieses


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite