Da ich denke, dass das wichtig ist und auch viele interessiert, möchte ich Ihnen noch ganz kurz ein paar Fakten zu diesem Thema nahebringen: Betroffen sind alle Autobesitzer der Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Škoda der Baujahre 2008 bis 2015 mit dem Dieselmotor vom Typ EA 189, die – und das ist ganz wichtig – das Fahrzeug in Österreich vor dem 18.9.2015 gekauft haben, unabhängig davon, ob sie das Fahrzeug noch besitzen. Das heißt, es sollen sich auch jene melden, die das Auto verkauft haben.
Das Ganze kostet einen Organisations- oder Unkostenbeitrag von 120 Euro, alle anderen Prozesskosten und Risiken sind gedeckt. Ich würde jedem dazu raten, denn es geht dann doch um einige tausend Euro pro Pkw-Besitzer, sich hier auch anzuschließen, denn gemeinsam – davon bin ich überzeugt – werden wir eine Lösung für Hunderttausende österreichische Konsumenten erreichen. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei der Frau Minister, dass Sie das durchgekämpft haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch einmal kurz zum Konsumentenschutzbudget: Wir hatten die letzten Jahre immer so – Kollege Kolba, wir haben es ja im Ausschuss auch geklärt und erklärt, aber vielleicht noch einmal für die Zuseher – zwischen 4 und 5 Millionen Euro Budget für den Konsumentenschutz. Das werden wir auch weiterhin haben. Weshalb es jetzt quasi in der Zahlenaufstellung eine Verringerung gibt, ist einfach geklärt: Wir konnten auch schon in der vorhergehenden Periode vereinbaren, dass Kartellstrafen bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr in dieses Budget einfließen. Das heißt, wenn Sie die 1,5 Millionen dazu nehmen, dann sind wir in etwa beim Budget der letzten Jahre. Aber, noch einmal, Ziel sollte von uns allen sein – denn Konsumentenschutz geht über alle Parteigrenzen –, dass wir den Konsumentenschutz auch budgetär die nächsten Jahre einfach um einige Millionen verbessern.
Wichtig ist grundsätzlich zu sagen – und da bin ich auch sehr stolz, mitarbeiten zu können –, dass der VKI traditionell über Jahrzehnte in Österreich eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat. Diese Arbeit werden wir weiterhin unterstützen. Wir werden sie auch noch intensivieren, aber wir werden versuchen, sie zu optimieren. Und hier sind alle aufgerufen, sich mit kreativen Ideen einzubringen, wie wir den Konsumentenschutz in Österreich, ad personam den VKI verbessern können, da sich auch die Aufgabenstellungen verändert haben. Das heißt, auch die „Gegner“ – unter Anführungszeichen – sind heute andere als vor 30 Jahren, und darauf müssen wir uns einstellen.
Kollege Kolba, Sie wissen es, wir haben das auch diskutiert, wir werden auch im Bereich der Sammelklagen gemeinsam hoffentlich mit Unterstützung der Frau Minister eine Basis finden, um zukünftig auch die Konsumenten in Österreich wirklich rechtswirksam und vernünftig zu schützen und zu vertreten. Das wird uns gelingen.
Im Prinzip könnte man jetzt noch die ganzen Details zum Budget vorlesen, aber es ist jetzt auch nicht wahnsinnig entscheidend. Im Grunde genommen geht ein Großteil des Budgets, wie Sie alle wissen, an den VKI.
Was mir noch wichtig ist, klarzustellen – und das haben wir ja mehr oder weniger im Ausschuss auch diskutiert –, wir sollten versuchen, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg die Themen der Zukunft zu lösen, ich sage als Beispiel nur Smartmeter. Ich bin sehr optimistisch, die ersten Ansätzen waren sehr positiv, dass wir da wirklich die nächsten Jahre gemeinsam mit der Frau Minister im Sinne der Konsumenten auch greifbare Ergebnisse, so wie jetzt zum Beispiel bei VW, liefern werden können.
Abschließend vielleicht schon noch eine Kritik, das kann ich der Sozialdemokratie nicht ersparen: Was jetzt schon auffällt, ist, dass Sie sehr massiv immer wieder auch über Ihre Strukturen wie Arbeiterkammer oder auch AMS versuchen, unsere Sozialpolitik zu diskreditieren. Ich würde Sie schon bitten, auch im Sinne der Bevölkerung, da sehr vor-
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