Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 500

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sichtig zu sein. Ich nenne nur ein Beispiel aus dem AMS, das mir gestern eine Bürgerin mitgeteilt hat. Die Frau ist 52 Jahre alt, ist beim AMS gemeldet und hat sich selbst be­müht, einen Job zu finden. Sie hat diese Jobzusage vom Unternehmen auch bekom­men, müsste aber dafür noch einen Kurs absolvieren, der 900 Euro kostet. Und wissen Sie, was ihr der Betreuer beim AMS gesagt hat? Der hat ihr gesagt: Sie können sich bei der neuen Regierung bedanken, wir haben kein Budget mehr!

Ich möchte die Frau Minister bitten, der Sache nachzugehen, ich werde die Details nachreichen. Aber das sind Dinge, die möchte ich in Österreich nicht haben. (Zwi­schenruf des Abg. Vogl.) Da geht es um eine 52-jährige Frau, Kollege Vogl, die selbst einen Job gefunden hat und beim AMS die Auskunft bekommt, es könne den Kurs in Höhe von 900 Euro nicht mehr zahlen, weil keine Budgetmittel mehr da sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Wahrheit!) Also da würde ich die Kollegen der Sozialde­mokratie bitten, auch ihre Funktionäre draußen in den Strukturen aufmerksam zu ma­chen, dass das nicht im Sinne der Bevölkerung in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.29


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


13.29.47

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Lieber Werner Neubauer (Heiterkeit des Abg. Noll), wenn du nur zehn Jahre zurückblickst, kannst du natürlich enorm viel verschleiern, in Bezug auf deine Ansage, diese Reformen der Jahre von 2007 bis 2017 hätten zu massivsten Einspa­rungen bei den Pensionisten geführt. Du musst 15 Jahre zurückblicken, denn der wirk­lich größte Pensionsraub in der Geschichte Österreichs passierte 2003 unter einer schwarz-blau geführten Regierung Schüssel I (Abg. Neubauer: Ihr habt das nicht rück­gängig gemacht!), in der die Weichen für Maßnahmen gestellt wurden, die die Pensio­nistinnen und Pensionisten jetzt tragen müssen. Es war 2003 und nicht später.

Unser Pensionssystem steht auf sehr soliden Beinen, und das in erster Linie deswe­gen, weil in Zeiten der SPÖ-geführten Regierung eine sehr, sehr gute Arbeit für dieses System geleistet wurde. Die Pensionsreformen seit dem Jahr 2010, lieber Werner, sind hauptverantwortlich für die guten Budgetzahlen, da genau die richtigen Schritte gesetzt wurden. Und die immer wieder behaupteten Kostenexplosionen, die es nicht gibt, die nicht eingetreten sind und auch bis heute nicht vorhanden sind, sind nicht da. (Abg. Neubauer: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Da unser Pensionssystem von unserer Gegnern immer lange totgeredet wird, möchte ich einige Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. Nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 wurde ein Anstieg der Bundesmittel zu den Pensionen von 2,99 Prozent des BIPs auf 3,6 Prozent des BIPs bis 2016 und 4 Prozent des BIPs bis 2021 prognos­tiziert. Tatsächlich machen aber die Bundesmittel im Jahr 2017 nur rund 2,6 Prozent des BIPs aus. Und das ist ein Wert, der vor der Wirtschaftskrise war und in etwa auch dem des Jahres 1970 entspricht. Trotz Wirtschaftskrise ist es gelungen, die Bundes­mittel relativ zum BIP zu senken, in den Jahren 2015, 2016 und 2017 sind die Bun­desmittel nominell gesunken. Also von wegen unser Pensionssystem sei tot – das ist nicht tot, sondern das ist ein Topsystem, das wir in Österreich haben und um das wir weltweit beneidet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wie sehr die Reformen wirken, zeigt auch der Vergleich zwi­schen dem aktuellen und dem alten Finanzrahmen vom 8. Juni 2016. Die Bundesmittel bleiben jährlich um etwa 2 Milliarden Euro unter dem Rahmen von 2016. Aufgrund der guten Konjunktur und der vorsichtigen Schätzmethode bei der Erstellung des Finanz-


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