Maximalbetrag – 750 000 Euro sollen zur Verfügung stehen; weniger, als wir in den vergangenen Jahren schon hatten.
Sieht man sich an, was hier an Wirkungszielen enthalten ist, dann merken wir, dass Konsumentenschutz wie im Regierungsprogramm auch in diesem Budget keine Rolle spielt. Wenn Sie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, gemäß einer EU-Richtlinie, die schon erlassen worden ist und die bis Anfang Jänner 2020 umzusetzen ist, mit Ende 2019 umsetzen wollen, dann wissen wir, wie ambitioniert Sie im Bereich KonsumentInnenschutz vorgehen.
Lassen Sie mich aber auf das Thema Beschäftigung Älterer eingehen! Es ist hier schon oft über die Aktion 20 000 gesprochen worden, und ich möchte noch einmal Folgendes klarstellen: Das Anrufsammeltaxi BIS ist erwähnt worden, und da geht es schon um das Thema Würde, das der ehemalige Sozialminister Stöger angesprochen hat. Wisst ihr, das ist ein riesiger Unterschied – hört doch einmal zu! –: Ihr redet ständig von der Stärkung des ländlichen Raumes. Im ländlichen Raum gibt es ältere Menschen, die einfach auch den Anspruch auf Rechte haben. Die wollen nicht immer bitten und betteln müssen, dass sie irgendjemand wo hinfährt. Die möchten einfach einmal die Möglichkeit haben, wo anzurufen, und dann werden sie geführt. Sie werden zum Arzt geführt, sie werden zu ihren FreundInnen geführt. (Abg. Gödl: Das gibt es ja! Da hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!) Das gibt es, und diese Aktion wird es jetzt dadurch, dass die Aktion 20 000 eingestellt wird, nicht mehr geben. Das macht den Unterschied zwischen uns aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Wo bist du daheim?)
Jetzt könnten wir sagen: Okay, ideologisch geht mit Ihnen die Aktion 20 000 nicht. Fakt ist aber, dass wir ältere Arbeitslose haben und wissen, dass sich diese am Arbeitsmarkt extrem schwertun. Was macht ihr denn dann mit denen? Jetzt wissen wir: Der Beschäftigungsbonus Plus – hui, der ist ganz schlecht! Damit haben wir dafür gesorgt, dass Leute, die in Österreich arbeitslos sind, in Beschäftigung kommen und nicht Leute aus dem EU-Ausland sozusagen ungeordnet zu uns kommen. Das habt ihr immer gefordert, liebe Kollegen von der FPÖ, aber das wird jetzt abgeschafft. Was machen wir jetzt mit den Älteren, die langzeitarbeitslos sind? Was tun wir denn?
Eure Antwort darauf ist, die Rot-Weiß-Rot-Karte aufzumachen und dann die Mangelbedarfsliste zu regionalisieren. Das bedeutet null Unterstützung für die Älteren in unserem Land, sondern wir holen uns Billigarbeitskräfte herein. Ist das die Linie der FPÖ, nach dem, was ihr jahrelang vertreten habt? – Echt super, was ihr zu diesem Thema zusammenbringt! (Beifall bei der SPÖ.)
Nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass die Leute draußen in den Betrieben auch mitbekommen, was ihr macht: Wir hatten letztens bei uns im Unternehmen Arbeiterbetriebsratswahl. Wir hatten ursprünglich 14 : 2, 14 rote, zwei blaue Mandate, inzwischen steht es 15 : 0. Die Leute wissen, was da auf sie zukommt. (Abg. Hafenecker: Warum steht es nicht 16 : 0? Rechenfehler, Herr Kollege!)
Ich nenne nur das Thema Altersteilzeit: Seid ihr wahnsinnig – darf ich das sagen? –, einfach den Zugang zur Altersteilzeit um zwei Jahre nach oben zu schrauben? Ich meine, so etwas ist im Sinne des Vertrauensschutzes absolut unsozial. Habt ihr euch irgendwann einfach einmal klargemacht, was das für die Frauen heißt? (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben jetzt eine Übergangsregelung für die Frauen, das heißt, wir werden jetzt schrittweise langsam das Pensionsantrittsalter von 60 auf 65 anheben. Gleichzeitig macht ihr in dieser Regelung der Altersteilzeit nichts für die Frauen, womit man ihnen wenigstens dort entgegenkommen würde. Habt ihr das irgendwann einmal mitgedacht? – Nein, habt ihr nicht!
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