lienpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Nun ist es so, dass in der Vergangenheit dieser Familienlastenausgleichsfonds immer mehr auch für – man nennt es eben so – nur bedingt familienrelevante Leistungen herangezogen wurde und wird. Vor allem, meine Damen und Herren, ist es so, dass hier ein starker Transfer zu Sozialversicherungsträgern, im Speziellen zur Finanzierung für Pensionsversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten stattfindet. Derzeit sind es beinahe 14 Prozent der gesamten Auszahlungen des Flafs, die für diese Möglichkeiten verwendet werden.
Ich möchte eines klarstellen: Wir stehen selbstverständlich zu diesen Leistungen. Im Gegenteil, ich glaube, hier haben wir sogar noch Luft nach oben. Aber, meine Damen und Herren, es sollte doch möglich sein, darüber zu diskutieren, ob das Finanzierungsverhältnis dieser Querfinanzierung aus dem Flaf heraus, das derzeit mit einem Verhältnis von 75 zu 25 Prozent besteht, 75 Prozent Flaf und 25 Prozent Sozialbudget, nicht etwas in Richtung 50 zu 50 verändert werden kann. Es geht auch aus einer Eco-Studie aus dem Jahr 2016 sehr klar hervor, dass der Flaf damit eine entsprechende Entlastung erfahren würde. Und, Frau Minister, ich freue mich, dass wir über dieses Thema in Zukunft sicher noch miteinander diskutieren werden können.
Ich möchte aber auch noch ein Wort an die Opposition richten – die NEOS möchte ich hier vielleicht ausnehmen (Abg. Scherak: Danke!) –, denn es ist für mich vollkommen richtig und klar, dass wir bei diesem Budget natürlich verschiedene Zugänge haben, dass Sie manches anders sehen und manches vielleicht auch anders finanzieren würden. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu wenig, eigentlich bei jedem Unterpunkt des Budgets zu sagen: Da ist zu wenig Geld vorhanden und da brauchen wir mehr Geld. Das ist einfach zu wenig und vollkommen einfallslos, denn ich sage Ihnen und verrate Ihnen vielleicht ein Geheimnis: Es gibt ihn nicht! Es gibt ihn nicht, den Bankomaten, der im Himmel befüllt und auf Erden ausgeschöpft wird. (Abg. Wittmann: Aber ein Körberlgeld!)
Kommen Sie bitte auf den Boden der Realität! Wir reichen Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit, dass wir vielleicht auch manches miteinander beschließen können. Stimmen Sie diesem guten Budget zu! Es ist die Basis für eine gute Entwicklung der österreichischen finanziellen Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.38
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch: Bitte bei der Wahrheit bleiben!)
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Klubobmann Wöginger hat zuerst gemeint, ich könnte mich als Personalvertreter eines großen Industrieunternehmens über den Familienbonus Plus eigentlich freuen, da aufgrund unserer Einkommenssituation natürlich die Beschäftigten in meinem Unternehmen davon profitieren.
Jetzt bin ich aber auch Vorsitzender der GPA-djp Oberösterreich und wir vertreten sehr viele Bereiche, unter anderem auch Handel, die sozialen Bereiche, wo viele Frauen – und das ist nicht immer nur freiwillig gewählte Teilzeit – nicht die Möglichkeit haben, so viel zu verdienen, dass sie den Familienbonus in voller Höhe ausschöpfen können. Und das ist der Unterschied zwischen uns: zum einen einmal das Wissen, dass die persönliche Leistung nicht immer mit dem gleichzusetzen ist, was ich verdienen kann, und zum Zweiten, dass uns alle Menschen gleich viel wert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Konsumentenschutz, für den ich eigentlich zuständig bin, möchte ich gar nicht so viel sagen. Wir haben es ja schon vom Kollegen Kolba gehört: wundersame Vermehrung. Es sind übrigens, lieber Peter, nicht 1,5 Millionen, das wurde im Ausschuss ja auch richtig berichtet, 50 Prozent dieser Mittel bis maximal – und wir reden von einem
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