Verfügung steht, auskommen, und wir werden die Leistungen, die wir für den Sozialstaat brauchen, auch bedienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Mein lieber Kollege, ich möchte das Thema Pflege aufgreifen, da kann man es ganz schön beleuchten. Wir haben vor circa einem Jahr – ich war damals noch Mitglied des Bundesrates – eine ganz interessante Enquete zum Thema Pflege, unter dem Titel „Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar“ abgehalten. Unter schaffbar subsumieren wir mehrere Aspekte, nämlich wie es schaffbar ist, dass möglichst viele im privaten, im familiären Bereich die Pflege auch organisieren und leisten können, denn 75 Prozent aller Pflegegeldbezieher erhalten Pflege weiterhin zu Hause.
Wir haben außer Streit gestellt, dass es eine öffentliche Aufgabe ist, hier zu unterstützen, spätestens 1993, da haben wir mit einer 15a-Vereinbarung unter den Ländern und mit dem Bund das Pflegegeld eingeführt. Derzeit gibt es über 450 000 Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher in ganz Österreich. Wenn Sie einen genauen Blick in das Budget werfen, dann sehen Sie, liebe SPÖ, dass wir dort, wo es einen Mehrbedarf gibt, natürlich auch die Ausgaben erhöhen, namentlich beim Pflegegeld. 2017 haben wir noch 2 558 Millionen, also beinahe 2,6 Milliarden Euro ausgegeben, im nächsten Jahr haben wir bereits 2,7 Milliarden, also 2 702 Millionen, also um 144 Millionen Euro mehr budgetiert, weil sich der Bedarf an Pflege auch aufgrund der demografischen Struktur und veränderter Familienstrukturen natürlich nach wie vor erhöht.
Bei der Leistbarkeit der Pflege geht es zum einen darum, wie sich Familien und Private die Pflege leisten können, aber auch darum, wie die Gemeinden und die Länder die Pflege finanzieren können. Auch da war der Bund nicht untätig.
2011 wurde der sogenannte Pflegefonds eingerichtet. Auch dazu eine Vergleichszahl: Im Jahr 2015 hat der Bund an die Länder und damit auch an die Gemeinden 295 Millionen Euro über diesen Pflegefonds ausgeschüttet. Im kommenden Jahr werden wir bereits 382 Millionen Euro ausschütten. Auch da nimmt der Finanzminister also mehr Geld in die Hand, um die Gemeinden zu unterstützen, weil eben dieser Mehrbedarf zweifelsohne gegeben ist.
Es ist auch bei der 24-Stunden-Betreuung so. 2015 haben wir 74 Millionen Euro zur Förderung dieser 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung gestellt, 2019 werden es bereits 112 Millionen Euro sein. Es ist also ganz klar ein Schwerpunkt, diesen Bereich mit mehr Finanzmitteln zu dotieren.
6 Millionen Euro stehen seit vorigem Jahr jedes Jahr zusätzlich für Hospiz- und Palliativbetreuung zur Verfügung. Dieser Bereich wird vom Finanzministerium auch ganz klar besser dotiert. Das ist auch im Budget abgebildet, und das sollten Sie, liebe Damen und Herren von der SPÖ, auch anerkennen.
Noch ein paar Worte zum Vermögensregress: Ja, hier ist eine Lücke aufgegangen, und es war schon der Herr Sozialminister Stöger, der Sozialminister außer Dienst, der damals festgestellt hat, dass wir eine Finanzierungslücke von circa 100 Millionen Euro haben werden. Jetzt stellt sich heraus – und das werden wir in diesem Jahr bewältigen müssen –, dass dieser Einnahmenentfall um vieles höher sein wird. Der Herr Finanzminister hat bereits mit dieser Ausarbeitung begonnen. Im Sommer soll feststehen, wie viel den Gemeinden und Ländern in diesem Bereich refundiert werden wird, denn wir stehen dafür ein, dass wir diesen Einnahmenentfall zur Gänze den Ländern und den Gemeinden rückerstatten werden.
Wir müssen uns natürlich langfristig mit diesem breiten Thema Pflege ganz massiv auseinandersetzen. Wir haben mit der Abschaffung des Vermögensregresses quasi einen Systemwandel vollzogen: Wir nehmen die Pflege ganz bewusst und aus guten Gründen aus dieser sogenannten Sozialhilfelogik heraus, nämlich aus der Logik, dass
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