Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 506

Nunmehr hat die schwarz-blaue Bundesregierung zwar für 2018 ebenfalls 37 Mio. be­reitgestellt, aber 2019 keine Budgetmittel mehr dafür vorgesehen.

Im Gesamtjahr 2017 haben 70.170 junge Erwachsene im Alter von 19 bis 24 Jahren an einer Schulungsaktivität des Arbeitsmarktservice teilgenommen. Davon hatten 55% (38.918) keine über den Pflichtschulabschluss hinausgehende Ausbildung.

Mit den Mitteln der Ausbildungsgarantie konnten gegenüber 2016 um knapp 1.400 mehr dieser jungen Personen (+3,7%), die bislang keine Berufsausbildung hatten, in Qualifizierungsangebote gebracht werden. Nicht zuletzt deswegen konnten im Vorjahr 100.612 junge Erwachsene aus der Vormerkung beim AMS wieder in Arbeit vermittelt werden, das waren um 1.888 mehr als im Jahr zuvor.

Die Zahl der beim AMS vorgemerkten Jugendlichen die entweder arbeitslos oder in Schulung gemeldet sind, ist aktuell mit -8,0% (-5.612 auf 64.628) überdurchschnittlich rückläufig. Dies ist ein klarer Beweis für den erfolgreichen arbeitsmarkt- und beschäfti­gungspolitischen Kurs der vorherigen SPÖ-geführten Regierung.

Allerdings sind nach wie vor mehr als 50.000 junge Erwachsene im Alter von 19 bis 24 beim AMS gemeldet. Davon suchen über ein Drittel (14.070) schon seit mehr als 12 Mo­naten eine Beschäftigung.

Und was macht die Regierung – sie kürzt die Mittel für das Fachkräftestipendium und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche – während gleichzeitig eine immer weitere Öff­nung des Arbeitsmarktes über die Hintertür der Mangelberufsliste diskutiert wird.

Die TeilnehmerInnen am Fachkräftestipendium sind aktuell bereits um -12,9% gegen­über dem Vorjahreswert rückläufig, jene am Programm New Skills (Um- und Nach­qualifizierung) um -11,1% und die Zahl der Personen in Bildungskarenz um -3,8%.

Gleichzeitig fordern die Unternehmer angesichts der guten Konjunkturlage und der steigenden Beschäftigungszahlen mehr gut ausgebildete Fachkräfte.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die erfolgreiche Ausbildungsgarantie für junge Er­wachsene bis zum 25. Lebensjahr auch 2019 weitergeführt werden kann und dass die dafür erforderliche Finanzierung bereitgestellt wird.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.44.30

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Lieber Herr Kollege Vogl, das Un­sozialste auf diesem Planeten ist, auf Kosten der Zukunft zu leben, und diese Regie­rung und unser Finanzminister stellen das ab. Wir möchten mit dem Geld, das uns zur