der Staat, die Allgemeinheit, die öffentliche Hand nur dann in einen Sozialfall eingreift, wenn man sich selbst nicht mehr helfen kann. Das ist die Sozialhilfelogik. Es war auch die Logik, dass, wenn jemand Vermögen hat, er sein Vermögen dann dafür einsetzen muss.
Da wir das aus guten
Gründen abgeschafft haben, müssen wir uns also jetzt ganz
klar dazu bekennen, wie wir langfristig den Bedarf an Pflege in den
verschiedensten Formen finanzieren, ob es die Betreuung bei den mobilen
Diensten ist, ob es die
24-Stunden-Betreuung ist oder ob es eben auch die stationäre Pflege ist.
Dazu bedarf es auch einer ganz großen politischen Anstrengung, und da
möchte ich jetzt schon alle Fraktionen in diesem Haus bitten: Hier
brauchen wir ein Maximum an Sachpolitik und ein Minimum an
Parteipolitik. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.49
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte.
Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Geschätzte Damen und Herren! Damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und würdiges Leben führen können, braucht es andere Rahmenbedingungen. Das bedeutet, dass es in diesem Bereich eine andere Herangehensweise braucht als in vielen anderen Bereichen. Es braucht andere Fördermechanismen, und diese benötigen ganz einfach auch mehr Geld. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen heißt, ein eigenes Einkommen zu haben und nicht nur ein Taschengeld zu erhalten, denn nur mit dem eigenen Geld kann man sein Leben selber bestreiten und auch selber bestimmen. Das heißt, dass wir mehr Jobs für Menschen mit Behinderung brauchen.
In diesem Budget, das in diesem Bereich nur diese Höhe hat, weil im Vorjahr unter der SPÖ das Inklusionspaket eingebracht und beschlossen wurde, fehlt mir, Frau Ministerin, einfach auch Ihre Handschrift. Es fehlen mir die Ideen einer Ministerin, Sie haben eigentlich in dieses Budget keinerlei Ideen eingebracht.
Wir brauchen wirksame Integrationsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, vor allen Dingen auch wieder spezielle Maßnahmen für Frauen, wie uns die Zahlen hier auch deutlich zeigen. Betriebe müssen dazu angehalten werden, Behinderte einzustellen und sich nicht permanent freizukaufen. Ich möchte hier als positives Beispiel die Arbeiterkammern anführen, die in allen Bundesländern die Pflichtzahl übererfüllen. (Abg. Hafenecker: Wie im Lesezirkel!) Die Wirtschaftskammer und die Ärztekammer zum Beispiel erfüllen diese Zahl hingegen nicht. Wie sollen Betriebe diese Zahl erfüllen, wenn sich schon die eigene Standesvertretung nicht damit anfreunden kann und ihnen auch kein gutes Beispiel dabei vorlebt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist kein Lesewettbewerb!)
Wenn die AMS-Maßnahmen noch zusätzlich zurückgefahren werden, dann sind es wieder die beeinträchtigten Menschen, die übrig bleiben. Deshalb brauchen wir hier verstärkt Maßnahmen. Das alles hat aber etwas mit Würde zu tun, damit, dass Sie die Sorgen und die Wünsche dieser Menschen ernst nehmen. Das ist dann eine Politik der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit, eine Politik mit Rechtsanspruch und keine Politik, mit der man schnell politisches Kleingeld schlagen kann und in den Headlines der Zeitungen und auf Facebook vorkommt.
Geschätzte Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung besticht nicht damit, sondern sie besticht damit, Politik gegen bestimmte Menschengruppen zu machen. Bei
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